Prime Video Direct - Lizenzvereinbarung für Digital Inhalte
Letzte Aktualisierung: 1. Mai 2021
Diese Lizenzvereinbarung für digitale Videos (der “Vertrag”) regelt die Bedingungen für
(i) Ihre Nutzung des digitalen Selbstveröffentlichungs‐ und Vertriebsprogramms von Amazon (das “Programm”), mit dem Sie audiovisuelle Programme und damit verbundene Inhalte
über den digitalen Videodienst von Amazon oder seinen Verbundenen Unternehmen vertreiben können und (ii) die Nutzung dieser Inhalte durch Amazon. Dieser Vertrag stellt eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen
und Amazon dar. Im Sinne dieses Vertrages bezieht sich “Amazon”, “wir” bzw. “uns”
jeweils auf: (a) Amazon Digital UK Limited, (b) Amazon.com Sales, Inc., (c)
Amazon Seller Services Private
Limited, (d) Amazon.com Services LLC und (e) alle sonstigen Verbundenen
Unternehmen von Amazon.com Inc., die
diesem Vertrag nach den hierin festgelegten Bedingungen als Partei beitreten,
jeweils ausschließlich im Hinblick
auf die Ausübung ihrer Rechte und in Erfüllung ihrer Verpflichtungen in den von
Amazon angegebenen Ländern, Gebieten
und Regionen. Im Sinne dieses Vertrages bezieht sich “Anbieter” bzw. “Sie” auf
die Person oder Gesellschaft, die diesen Vertrag
annimmt. “Verbundenes Unternehmen” bezeichnet jeweils in Bezug auf die relevante Vertragspartei jede Gesellschaft, die
die relevante Vertragspartei direkt oder indirekt kontrolliert, von dieser
kontrolliert wird oder mit
Amazon oder einem Anbieter unter gemeinsamer Kontrolle steht.
Die englische Fassung dieses Vertrages hat Vorrang vor allen Übersetzungen, die ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellt werden. Da dieser Vertrag
für Sie sehr wichtig ist, empfehlen wir Ihnen, ihn genau durchzusehen. In Ergänzung zu den nachstehenden Vertragsbedingungen werden andere programmspezifische Nutzungsbedingungen, die das Programm
regeln, durch Bezugnahme ausdrücklich Bestandteil dieses Vertrages. Dazu zählen unter anderem die auf der Programmseite
bereitgestellten Informationen einschließlich der Inhaltsrichtlinien (Content Policy Guidelines) und Nutzungsbedingungen von Prime Video Direct (Prime Video Direct Terms of Use) sowie der Amazon.com Nutzungsbedingungen (Amazon.com
Conditions of Use) und der Amazon.com Datenschutzerklärung (Amazon.com Privacy Notice), die auf Amazon.com (bzw. einer Nachfolge‐Website von Amazon.com) bereitgestellt werden.
In Anbetracht der hierin enthaltenen gegenseitigen
Zusicherungen und anderer angemessener Gegenleistung, deren Erhalt und Akzeptanz hiermit bestätigt wird, vereinbaren der Anbieter und Amazon Folgendes:
Vertragsannahme |
Sie nehmen diesen
Vertrag an, indem
Sie auf die Schaltfläche “Zustimmen” klicken, wenn Ihnen diese
Möglichkeit angeboten wird. Stimmen Sie den
Vertragsbestimmungen nicht zu, können Sie das Programm nicht nutzen. Indem Sie diesen
Vertrag annehmen, erklären Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind (oder
nach den Gesetzen Ihres Landes
volljährig sind, je nachdem, welches Alter höher ist) und dass Sie zum Abschluss rechtsverbindlicher Verträge fähig sind. Wenn Sie diesen Vertrag im Namen eines Unternehmens oder einer anderen Körperschaft eingehen, garantieren Sie hiermit,
dass Sie zum Abschluss dieses Vertrages im Namen des Unternehmens bzw. der Körperschaft berechtigt sind. |
1. Vertragsänderung, Mitteilung von Änderungen |
Das Programm wird
sich mit der Zeit verändern und die Bestimmungen dieses Vertrags müssen
ebenfalls mit der Zeit angepasst werden. Vorbehaltlich der hierin enthaltenen Bedingungen behalten wir uns vor,
die Vertragsbestimmungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Alle
Vertragsänderungen einschließlich Änderungen der programmspezifischen
Bedingungen, Grundsätze und Richtlinien, auf
die in diesem Vertrag mit Ausnahme der Höhe der Lizenzgebühren Bezug genommen wird, treten ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der
Internetseite des Programms unter www.videodirect.amazon.com (sowie der jeweiligen Nachfolger‐ bzw. Ersatzwebseite, nachstehend die “Programmseite”) in Kraft, ohne
dass es einer
vorherigen gesonderten Mitteilung an Sie bedarf.
Wir werden Mitteilungen über etwaige Vertragsänderungen für die Dauer von
mindestens dreißig (30) Tagen nach ihrem
Inkrafttreten auf der Programmseite bekanntgeben. Änderungen der Lizenzgebühren gelten verbindlich entweder (a) ab dreißig (30) Tagen nach (i) ihrer
Bekanntgabe auf der Programmseite oder
(ii) nachdem Sie per E-Mail
an die in Ihrem
Programmkonto hinterlegte E-Mail-Adresse oder per Nachricht an Sie über Ihr Programmkonto benachrichtigt wurden
oder (b) ab dem Datum,
an dem Sie den Änderungen zustimmen, je nach dem, was zuerst eintritt. |
|
Nutzen Sie Die Programmseite und das Programm nach Vornahme von Vertragsänderungen weiterhin, gilt dies als Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen. Wenn Sie den Vertragsänderungen oder Änderungen der Programmseite nicht
zustimmen, sollten Sie die Nutzung
einstellen. Für die regelmäßige Durchsicht der Programmseite nach Änderungen und Hinweisen zu
etwaigen Änderungen sind Sie selbst verantwortlich. Sofern in diesen
Bedingungen nicht anders
festgelegt, können Änderungen von in Bezug genommener Grundsätze und Richtlinien oder jeglicher anderer
Informationen, einschließlich der Inhaltsrichtlinien, der Nutzungsbedingungen von Prime Video
Direct, der Amazon.com Nutzungsbedingungen, der Amazon.com Datenschutzerklärung oder anderer
Internetseiten ohne gesonderte Mitteilung an Sie veröffentlicht
werden. Dabei gilt, dass bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieses
Vertrags und allem
Vorgenannten die Bestimmungen dieses
Vertrags Vorrang haben. |
2. Kontoeinrichtung und Kontoführung |
Sie müssen sicherstellen, dass sämtliche
bei der Einrichtung Ihres Programm‐ Kontos angegebenen Daten korrekt
sind, und müssen diese während der gesamten Nutzungsdauer des Programms auf
dem jeweils aktuellen Stand halten. Es darf immer nur ein Konto gleichzeitig
geführt werden, sofern Sie nicht mehrere Konten ausschließlich dafür
verwenden, Bereitstellungsmaterialien zur Verfügung zu stellen oder mehrere
Abonnements gleichzeitig über einen Non‐Prime Abozugang anzubieten. Die
Verwendung falscher Identitäten, das Vortäuschen fremder, tatsächlich
existierender Identitäten sowie die Verwendung von Nutzernamen und
Passwörtern, zu deren Verwendung Sie nicht berechtigt sind, sind untersagt.
Sie ermächtigen uns, selbst oder durch Dritte angemessene Nachforschungen zu
unternehmen, um die von Ihnen angegebenen Kontoinformationen zu überprüfen.
Außerdem stimmen Sie zu, dass wir Ihnen von Zeit zu Zeit E‐Mails im
Zusammenhang mit dem Programm und anderen Veröffentlichungsmöglichkeiten
zuschicken. Für die Sicherheit und die Sicherstellung und
Aufrechterhaltung der Geheimhaltung Ihres
Nutzernamens und Ihres
Passwortes sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie sind für sämtliche Aktivitäten, die unter Ihrem
Konto vorgenommen werden,
verantwortlich, unabhängig davon, ob Sie diese autorisiert haben oder nicht. Es ist Ihnen untersagt, Dritten
die Programmnutzung über Ihr Konto
zu gestatten oder selber das Konto von Dritten zu nutzen. Sie stimmen
zu, Amazon unmittelbar über unberechtigte Verwendungen Ihres Nutzernamens, Ihres Passworts oder Ihres Kontos
zu informieren. |
3. Vertragsdauer |
Dieser Vertrag tritt ab Annahme durch Sie in
Kraft und bleibt bis zu seiner
vertragsgemäßen Kündigung auf unbestimmte Dauer gültig (die “Vertragsdauer”).
Alle Rechte, die Amazon hierin gewährt werden, gelten nicht zu irgendeinem Zeitpunkt als hinfällig, sofern
anwendbares Recht des Gebiets nicht entgegensteht, einschließlich zur Vermeidung von Zweifeln, wo anwendbar, Abschnitt 19(4), in Verbindung mit Abschnitt 30‐A des Indian Copyright Act, 1957. Wir sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit durch Mitteilung an Sie zu beenden. Sie sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit durch eine Kündigungsmitteilung an uns zu beenden. In diesem Fall werden wir Ihre Titel
innerhalb von dreißig
(30) Tagen nach Erhalt Ihrer
Kündigungsmitteilung aus dem Programm entfernen. Sofern Sie Ihre Titel über einen Non‐Prime
Abozugang bereitstellen, (a) beginnt die Vertragsdauer bezüglich eines Non‐Prime Abozugang ab Ihrer Vertragsannahme und dauert achtzehn (18) Monate ab dem Tag,
an dem Ihr Abonnement über den Dienst
erstmalig angeboten wurde,
an (der “Ursprüngliche Abonnementzeitraum”) und (b) wird der Ursprüngliche Abonnementzeitraum
automatisch um jeweils zwölf (12)
aufeinanderfolgende Monate verlängert, sofern und bis er nicht
von einer der beiden Vertragsparteien durch eine Kündigungsmitteilung an die jeweils
andere Partei spätestens neunzig (90) Tage vor Ablauf
der jeweils laufenden Vertragsdauer beendet wird. |
4. Gebiet |
Das Gebiet in Bezug auf einen Titel
ist jedes Gebiet,
das Sie angeben, wenn Sie auf der Programmseite dazu aufgefordert werden
(das “Gebiet”). |
5. Gewährte Rechte: |
Hiermit erteilen Sie Amazon für das Gebiet eine nicht‐exklusive Lizenz, die
audiovisuellen Programme (“Titel”)
gemäß den von Ihnen auf der Programmseite angegebenen Vertriebswegen zu nutzen,
zu vervielfältigen, für die Online‐ Übertragung umzuformatieren, zu kodieren, zu verschlüsseln, zu vermarkten, zu bewerben, zu übertragen, zu verbreiten und auf dem Dienst anzuzeigen. Bei einem Nicht‐ Transaktionalen Zugang ist der Zugang im Rahmen von
kostenfreien Probezugängen
enthalten, ohne dass dabei Lizenzgebühren anfallen. Dabei gilt, dass Amazon Ihnen
Lizenzgebühren für Nicht‐ Transaktionalen Zugang
zahlt, wenn der kostenfreie Probezugang eines Kunden
30 Tage pro Jahr überschreitet. Im Sinne dieses Vertrags bezieht sich
“Titel” nur auf diejenigen audiovisuellen Programme, die in Ihrem Programmkonto, wie von Ihnen zur
Verfügung gestellt, sicht‐ und bearbeitbar sind. “Dienst” bezeichnet einen oder mehrere
digitale Videodienste mit einem
Amazon Markennamen oder einem Markennamen eines mit Amazon Verbundenen Unternehmens, über die berechtigte Nutzer Titel über einen Vertriebsweg beziehen können. Im Sinne dieses
Vertrages bezieht sich “Titel” ausschließlich auf die audiovisuellen Programme, die in Ihrem Programmkonto
sicht‐ und bearbeitbar sind und für die Verbreitung über den Dienst
freigegeben sind. Zur Vermeidung von Zweifeln, die Vertragsbestimmungen gelten
ausschließlich für den Vertriebsweg, den Sie für den jeweiligen Titel freigegeben haben. Amazon ist berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet, Kunden des Dienstes die Möglichkeit einzuräumen, Titel über die von Ihnen auf der Programmseite freigegebenen
Vertriebswege zugänglich zu machen oder
zum Kauf anzubieten. Sie haben die Möglichkeit, für Ihre Titel, die per Digitalkauf, Digitalausleihe und Non‐Prime‐Abozugang angeboten werden, eine unverbindliche
Preisempfehlung abzugeben. Amazon legt den Verkaufspreis allerdings frei und nach eigenem
Ermessen fest. Amazon kann die Verfügbarkeit von Titeln im Rahmen des Dienstes in sämtlichen Medien
(sowohl aktuellen als auch zukünftigen) unter Verwendung der Bereitstellungsmaterialien und sämtlicher
von Ihnen für sachdienlich
erachteten und bereitgestellten Bilder, Trailer, Logos, Kunstwerke, Werbeunterlagen und Metadaten (einschließlich sämtlicher unwesentlicher Bearbeitungen von solchen Materialien (z. B. schneiden, skalieren und umformatieren) und von Amazon
erstellter Videoclips mit einer Länge von bis zu (i) einer laufenden Minute bei Titeln mit unter 22 Minuten
Laufzeit und (ii) bis zu drei laufenden Minuten
bei Titeln mit 22 Minuten
Laufzeit oder mehr
(zusammen die “Werbematerialien”) bewerben, vermarkten und promoten. Amazon kann Werbung
vor, während oder nach Titeln einfügen, die im Rahmen des Dienstes im
Werbegestützten Zugang angeboten werden
und bei allen
Vertriebswegen in/über Titeln
Pre‐ und Post‐Roll‐ Werbung,
Grafiken, Videos und Logos einfügen. Amazon
kann die Werbematerialien in Anzeigen in sämtlichen Medien
außerhalb der Programmseite verwenden, um die Titel und zugehörigen Produkte, den Dienst und sämtliche Funktionen des Dienstes sowie
die Verfügbarkeit der im Rahmen
des Dienstes bereitgestellten Titel zu bewerben. |
|
Amazon kann Änderungen
vornehmen, die ggf. erforderlich sind, um den Titel
an die im Gebiet geltenden gesetzlichen Vorschriften anzupassen. Dabei unternimmt Amazon
wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um sicherzustellen, dass
die kreative Integrität, die Qualität und der Inhalt
des Titels durch
diese Änderungen nicht
beeinträchtigt werden. Unbeschadet eines Auslaufens bzw. einer Kündigung
dieses Vertrages aus jeglichem Grund kann Amazon
(auch nach Ende der Vertragsdauer) seine hiernach
bestehenden Rechte ausüben, um den Kunden,
die während der Vertragsdauer Titel per Digitalkauf oder Digitalausleihe erworben haben
(einschließlich, aber ohne Begrenzung auf erneuten Download und Streaming über den Dienst), weiter Zugang zu den
Titeln zu gewähren und das Anschauen der Titel nach Ende der Vertragsdauer zu ermöglichen. Einschränkend gilt allerdings, dass
Amazon Kunden nach der Vertragsdauer keine Möglichkeit mehr geben darf, neue Käufe oder
Ausleihen von Titeln im Rahmen von Digitalkauf und
Digitalausleihe in Gang zu setzen. |
6. Allgemeine Beschreibung des Dienstes – Vertriebswege: |
Anbieter können
Kunden nach eigenem Ermessen ihre Titel
auf die folgenden Weisen zugänglich machen: (a)
Kauf einer
Lizenz für den Zugriff auf digitale Kopien
eines audiovisuellen Inhalts
zur elektronischen Bereitstellung und zum wiederholten Ansehen für einen
unbegrenzten Zeitraum (“Digitalkauf”); (b)
Kauf einer
Lizenz für den Zugriff auf digitale Kopien
eines audiovisuellen Inhalts
zur elektronischen Bereitstellung und zum wiederholten Ansehen über einen
begrenzten Zeitraum, der von Amazon
nach eigenem Ermessen festgelegt wird (“Digitalausleihe”); (c)
Zugriff
auf den audiovisuellen Inhalt über
gebührenpflichtige Abo‑Angebote
(kostenlos im Falle eines kostenloses Probeabos) zur mehrmaligen privaten Nutzung
während der Vertragsdauer (“Nicht‑Transaktionaler Zugang”), der (i) über ein Abonnementangebot, das durch eine Marke von Amazon oder
eines verbundenen Unternehmens von Amazon gekennzeichnet ist, einschließlich des derzeit als Amazon Prime oder Prime Video bekannten Angebots,
oder ein Nachfolgeprodukt (“Prime‑Abozugang”)
erfolgen kann oder
(ii) über ein Abonnement erfolgen kann, das Inhalte
umfasst, die von Ihnen
oder uns zusammengestellt werden und ggf. auch von anderen Anbietern stammen können (“Non‐Prime‐Abozugang”) und (d) Zugriff auf digitale Kopien
des audiovisuellen Inhalts
auf werbegestützter Grundlage (für den Kunden
kostenfrei) zur mehrmaligen privaten Nutzung während
der Vertragsdauer (“Werbegestützter Zugriff”). Digitalkauf, Digitalausleihe, Nicht‐Transaktionaler Zugang
und Werbegestützter Zugang
werden in diesem
Vertrag als “Vertriebswege” bezeichnet. Der Dienst kann
eigenständig und/oder in Verbindung mit anderen Produkten, Dienstleistungen
und Angeboten einschließlich Amazon Prime angeboten werden. Im Verhältnis der Vertragsparteien unterliegen der Dienst, sämtliche
Funktionen, Bedingungen und alle anderen
Aspekte (einschließlich und ohne Begrenzung auf die den Kunden
gewährten Rechte und Berechtigungen hinsichtlich Digitalkauf, Digitalausleihe, Nicht‐Transaktionalem Zugang
und Werbegestütztem Zugang
sowie dem Verkauf
von Anzeigen im Rahmen
des Dienstes) der alleinigen Kontrolle durch Amazon, wobei der Vertrieb der Titel durch
Amazon über den Dienst den Vertragsbedingungen entsprechen muss. |
|
Ohne Einschränkung des Vorstehenden erkennen Sie an, dass Amazon (i) den Dienst über jedwede(n) derzeit
oder fortan existierende Webseite, Anwendung, Geräteschnittstelle, externe
Plattform und andere
Onlineplattform oder Präsenzpunkt anbieten kann, (ii) den berechtigten Nutzern von Digitalkauf, Digitalausleihe, Nicht‐ Transaktionalem Zugang und Werbegestütztem Zugang zu audiovisuellen Inhalten das Recht
gewähren kann auf diese Inhalte per Streaming,
Download und jeglichen anderen aktuellen und künftigen digitalen Übertragungswegen zum Zwecke der Online und
Offline‐ Wiedergabe über
alle den Dienst unterstützenden Geräten zuzugreifen und (iii) die audiovisuellen Inhalte im Rahmen des Dienstes
auf allen derzeit und fortan existierenden Wegen (wie unter
anderem Kabel‐/Drahtverbindung, Faser,
Satellit, kabellos und/oder Handy) bereitstellen kann. |
7. Zahlung der Lizenzgebühr |
Unter Vorbehalt der in diesem
Abschnitt dargelegten Beschränkungen, zahlt Amazon Ihnen für jeden Kauf eines Titels per
Digitalkauf oder Digitalausleihe durch
einen Kunden sowie
für das Anbieten des Nicht‑Transaktionalen
Zugangs oder des Werbegestützten Zugangs an
Kunden die jeweils anwendbaren, unten aufgeführten Lizenzgebühren (“Lizenzgebühren”). Diese
Lizenzgebühren sind die einzige unter
diesem Vertrag an Sie zu zahlende Vergütung und stellen die gesamte und vollständige Vergütung an Sie für
sämtliche Rechteeinräumungen unter diesem
Vertrag dar. Amazon kalkuliert, berechnet und zahlt die
Lizenzgebühren innerhalb von neunzig
(90) Tagen nach
Ende des jeweiligen Kalendermonats. Sie erhalten die Zahlung von Amazon per elektronischem Zahlungsmittel, es sei denn,
elektronische Zahlungsarten sind an Ihrem Standort nicht verfügbar, in welchem Fall
Sie das Geld
per Banküberweisung erhalten. Unbeschadet sonstiger Bestimmungen in diesem Vertrag
kann Amazon im Falle von Zahlungen per Überweisung
die Zahlung einbehalten, bis sich
die Lizenzgebühren auf den für den jeweiligen lokalen Marktplatz geltenden und auf der Programmseite aufgeführten Mindestbetrag summiert
haben. Für die Entrichtung von Gebühren Ihrer oder einer zwischengeschalteten Bank sind Sie selbst verantwortlich. Für die Berechnung der Lizenzgebühren (i)
entspricht der “Kaufpreis” für das Recht
eines Kunden, Zugriff auf einen Titel
über Digitalkauf, Digitalausleihe oder Non‐Prime‐Abozugang zu erhalten, dem vom Kunden
zu diesem Zweck
tatsächlich bezahlten Betrag
exklusive Steuern
und (ii) ist Amazon zu Anpassungen wegen Kundenerstattungen und ‐gutschriften sowie uneinbringlichen Forderungen berechtigt. Wenn wir Ihnen Lizenzgebühren für einen Verkauf
bezahlen und zu einem späteren Zeitpunkt eine Rückerstattung, Rückgabe oder Gutschrift veranlassen, sind wir berechtigt, den
Betrag der Ihnen zuvor bezahlten Lizenzgebühren mit zukünftig anfallenden Lizenzgebühren aufzurechnen oder die Rückerstattung dieses Betrags von Ihnen einzufordern. Wenn ein Dritter geltend
macht, dass Sie nicht über alle erforderlichen
Rechte verfügen, um einen Ihrer Titel im Rahmen des Dienstes zur Verfügung zu stellen, oder sollten wir einen Vertragsverstoß Ihrerseits feststellen, können wir die Zahlung
sämtlicher Ihnen geschuldeter Lizenzgebühren im
Zusammenhang mit diesem Titel bis zur
Aufklärung des Sachverhalts einstellen. Wenn wir feststellen, dass Sie nicht über alle erforderlichen
Rechte in Bezug auf einen Titel verfügen oder Sie sonst
gegen eine auf einen Titel
bezogene Vertragsbestimmung verstoßen haben, können Sie für diesen
Titel keinen Anspruch auf
die Zahlung der Lizenzgebühren geltend machen. Ferner sind wir berechtigt, den Betrag der Ihnen zuvor
bezahlten Lizenzgebühren mit zukünftig anfallenden Lizenzgebühren aufzurechnen oder die Rückerstattung dieses Betrags von Ihnen einzufordern. Zudem dürfen wir
Forderungen unsererseits mit den von uns zu zahlenden Gebühren aufrechnen bzw. diese
Zahlungen zurückhalten. Bei Vertragskündigung können wir die Zahlung sämtlicher fälliger Lizenzgebühren für einen
Zeitraum von drei Monaten zurückhalten, wobei dieser mit dem Zeitpunkt der eigentlichen Fälligkeit beginnt, um sicherzustellen, dass wir
die Möglichkeit haben, etwaige Rückzahlungsansprüche des Kunden oder andere uns zustehende Möglichkeiten zur Verrechnung auszuüben.
Sollten wir aufgrund eines Vertragsverstoßes Ihrerseits Ihr Konto
kündigen, verwirken Sie jeglichen entstandenen, aber noch nicht
erfüllten Anspruch auf Zahlung der Lizenzgebühren
ab dem Datum der Kündigungserklärung. Sollten Sie nach Kündigung Ihres
Kontos ohne unsere
ausdrückliche dahingehende Erlaubnis ein neues Konto
eröffnen, schulden wir keine Lizenzgebühren über das neue Konto. Die Ausübung dieser Rechte schränkt
nicht die weiteren Rechte
ein, die uns möglicherweise zustehen, um Lizenzgebühren aufzurechnen oder deren Zahlung
zurückzuhalten oder andere verfügbare Rechtsbehelfe gemäß geltendem Recht auszuüben. Zur Klarstellung, Amazon ist nicht verpflichtet,
Lizenzgebühren für Nicht‐Transaktionalen
Zugang in Zusammenhang mit dem Anschauen des
Titels durch einen Kunden zu entrichten, wenn dieser Kunde auf den Titel per Digitalausleihe, Digitalkauf oder Werbeunterstütztem Zugang
zugreift. Gleichermaßen ist Amazon nicht verpflichtet,
Lizenzgebühren für Werbegestützten Zugang zu einem
Titel durch einen Kunden zu entrichten, wenn dieser
Kunde auf den Titel per Digitalausleihe, Digitalkauf oder Nicht‐Transaktionalem Zugang
zugreift. Amazon kann Ihre Titel in unterschiedlichen Währungen verkaufen. Auf der Programmseite können
Sie einstellen, ob Sie Lizenzgebühren (i) sofern
anwendbar in der lokalen Währung
für das Gebiet, in dem der
Vertrieb erfolgt (die “Verkaufswährung”) oder (ii) in der Währung eines einzigen Gebiets, in dem die Titel
bereitgestellt wurden, erhalten möchten. Wenn wir Sie in einer anderen als der Verkaufswährung bezahlen, rechnen wir
die Lizenzgebühren von der Verkaufswährung in die
Zahlungswährung zu einem jeweils von uns oder unserer Bank festgelegten Marktwechselkurs um, der alle Wechselgebühren bereits enthält. |
7.1 Lizenzgebühren für Digitalkauf, Digitalausleihe und Non‐Prime‐ Abozugang |
Amazon zahlt Ihnen
(i) 50 %
des anwendbaren Kaufpreises für Titel, auf die per Digitalkauf oder Digitalausleihe zugegriffen wird und (ii) 50 % des anwendbaren Kaufpreises für Titel, auf die per Non‐Prime‐ Abozugang zugegriffen wird. |
7.2 Lizenzgebühr für Prime‐Abozugang |
Für Titel, die im Rahmen eines Prime‐Abozugangs
zur Verfügung gestellt werden,
bezahlt Amazon Sie gemäß der nachstehend verfügbaren Preisliste auf einer pro Titel Basis (für alleinstehende Titel
und Staffeln), basierend auf den Zuschauerstunden: Bitten
klicken Sie hier,
um Ihre Preisliste anzusehen. “Zuschauerstunden” ist die
Anzahl der Stunden eines Titels, der von einem
durch Amazon zum Zugriff auf einen Titel über einen Prime‐ Abozugang berechtigten Nutzer im Rahmen
des Dienstes angesehen wird. Dabei umfassen
die Zuschauerstunden nicht (und Amazon ist nicht zur Zahlung verpflichtet für) (i) mehr
als zehn Streams desselben Titels von demselben Konto in einem bestimmten Monat oder (ii) Streams, von denen
Amazon nach eigenem
Ermessen befindet, dass
es sich nicht
um tatsächliche Kunden‐Views
handelt (z. B. Vortäuschen von Views oder Klickbetrug), oder die anderweitig nicht zum Zugriff
auf den Dienst berechtigt sind. Die Erfassung der Stunden beginnt, wenn der
Titel zum ersten Mal gestreamt wird,
und wird für einen Zeitraum von 365 Tagen
fortgesetzt. |
7.3 Lizenzgebühr für
Werbegestützten Zugang |
Amazon
zahlt Ihnen 55 %
der Netto‐ Werbeeinnahmen. “Netto‐Werbeeinnahmen”
meint die Summe der Gelder, die Amazon durch den Verkauf von Werbung zu einem Titel
im Rahmen des Werbegestützten Zugangs
während des Quartals erhält, für das Lizenzgebühren
berechnet werden, abzüglich 15 % dieses Betrags (für die Werbeverkaufskosten) und abzüglich
sämtlicher Zahlungen an externe Werbeplattformen oder Netzwerke in Verbindung mit
dem Vertrieb oder dem Verkauf von Werbung auf diesen Plattformen oder Netzwerken. |
8. Steuern: |
Im Verhältnis der Parteien
ist einzig Amazon für die Berechnung und die
Entrichtung nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Verkaufs‐, Nutzungs‐ und Mehrwertsteuern (“MwSt.”) sowie
vergleichbarer Steuern
(zusammen “Transaktionssteuern”)
verantwortlich, die für die jeweiligen Kundenkäufe anfallen. Amazon
ist nicht für die Entrichtung von Steuern verantwortlich,
die sich nach Ihrem Netto‐ Einkommen, Ihren
Netto‐Gewinnen, Ihrem Einkommen, Ihrem Gewinn, Ihrem Umsatz, Ihrem Bruttoertrag, Ihrem
Franchise, Ihrer Geschäftstätigkeit, Ihrem
Kapital, Ihrem Sachvermögen, Ihrem Mehrwert
(außer MwSt. durch Verkauf, Nutzung oder ähnlichem), Ihrem Nettovermögen, Ihren Immobilien richten oder Ihnen
deswegen auferlegt sind,
und Ad‐Valorem Steuern, die Ihnen von einer staatlichen Behörde aufgrund der von
Ihnen unter diesem Vertrag zu zahlenden
Beträge entstehen, oder ähnliche Steuern oder Steuern, die stattdessen erhoben werden, ob durch
Einbehaltung oder anderweitig eingetrieben. Alle gemäß diesem Vertrag von Amazon an Sie
erfolgenden Zahlungen verstehen sich einschließlich aller
Transaktionssteuern, die für die Lizenzierung Ihrer Titel an Amazon
anfallen, sofern Amazon Ihnen diesbezüglich
nichts Gegenteiliges mitteilt. Sofern und in dem Maße, wie nach diesem
Vertrag erfolgende Zahlungen die geltenden Transaktionssteuern enthalten, müssen Sie Amazon
eine gültige Original‐Steuerbescheinigung vorlegen, soweit eine solche
nach anwendbarem Recht
für Sie verfügbar ist. Aus dieser
müssen die Transaktionssteuern eindeutig hervorgehen, damit Amazon
die Steuern im zulässigen Maße geltend machen
kann. Amazon kann Ihnen eine Ausnahmebescheinigung
oder vergleichbare, von den Steuerbehörden
akzeptierte Informationen zukommen lassen, in diesem
Fall werden Sie die entsprechenden Steuern nicht in Rechnung stellen
bzw. einziehen. Sind Steuern
auf die an Sie erfolgenden Zahlungen laut geltendem
Recht einzubehalten oder abzuziehen, so wird Amazon (i) diese Steuern von dem Ihnen geschuldeten
Betrag abziehen und sie direkt an
die zuständige Steuerbehörde weiterleiten und (ii) Ihnen eine Quittung oder einen anderen rechtlich
erforderlichen Nachweis über die gesetzlich einzubehaltenden Steuern zukommen lassen. Mit der Zahlung der um die
entsprechenden Abzüge bzw. Einbehalte reduzierten
Beträge an Sie sind alle nach diesem Vertrag bestehenden Forderungen Ihrerseits abgegolten. Mit Ausnahme der in diesem
Absatz aufgeführten Fälle
ist jede Vertragspartei für das Abführen Ihrer
jeweiligen Steuern selbst
verantwortlich. Alle Gebühren hinsichtlich der gesetzlich einzubehaltenden Stempelsteuer
sind dabei von Ihnen zu tragen.
Während der Vertragsdauer sind Sie verpflichtet, Amazon sämtliche Formulare, Dokumente und sonstigen Nachweise zuzustellen, die Amazon zur Erfüllung seiner
Berichts‐ und Verrechnungspflichten zu den gemäß
diesem Vertrag erfolgenden Zahlungen benötigt. |
9. Bereitstellung von
Inhalten: |
Für jeden Titel liefert der Anbieter Amazon, auf
seine eigenen Kosten, die Bereitstellungsmaterialien entsprechend den dem
Anbieter von Amazon bereitgestellten technischen Spezifikationen für Anbieter
(einschließlich und ohne Beschränkung auf die Freiheit von Werbung, Fehlern,
sichtbaren Bildschirmlogos oder Tracking‐Tags). Der Anbieter gestattet Amazon das Verwenden für einen anderen, als den
festgelegten Zweck und die weitere Nutzung in Übereinstimmung mit diesem
Vertrag von (i) allen Bereitstellungsmaterialien die der Anbieter oder ein
Dritter Amazon oder seinen Verbundenen Unternehmen bereitgestellt hat, zum
Zwecke der Ausübung der Rechte und der Einhaltung der Verpflichtungen in
diesem Vertrag bezüglich der Titel und (ii) sämtlicher
Bereitstellungsmaterialien, die vom Anbieter im Rahmen dieses Vertrages
bereitgestellt werden, zum Zwecke der Ausübung aller Amazon gewährten Rechte
durch Amazon bezüglich aller Titel gemäß einer späteren Vereinbarung, und
zwar ausschließlich in dem Umfang, der in einer späteren Vereinbarung vereinbart
wird. Wenn Bereitstellungsmaterialien über Dritte für Amazon bereitgestellt
wurden, holt der Anbieter im Namen von Amazon alle erforderlichen Freigaben
von diesen Dritten (falls vorhanden) ein und/oder unternimmt alle
Anstrengungen, um Amazon bei der Einholung dieser erforderlichen Freigaben zu
unterstützen, damit Amazon die bereits bereitgestellten
Bereitstellungsmaterialien nutzen kann. Die Bereitstellungsmaterialien sind
nur dann erneut bereitzustellen, wenn dies zur Erfüllung anderer Pflichten
gemäß den Vertragsbestimmungen erforderlich ist. Hinsichtlich der einzelnen Titel bezeichnet „“Bereitstellungsmaterialien” (i) eine Kopie des Titels in der höchsten
für Sie verfügbaren Auflösung, (ii) jegliche Werbematerialien (einschließlich
aber nicht begrenzt auf alle Bilder, Trailer, Logos und Artworks für den
Titel), (iii) Untertitel‐ und Audiosprachdateien für den Titel gemäß
den technischen Spezifikationen von Amazon, aber immer gemäß geltenden Rechts
für das jeweilige Gebiet und gemäß Abschnitt 11 dieses Vertrags, (iv) alle
Metadaten für den Titel und (v) alle verfügbaren Informationen zur Bewertung
des Inhalts einschließlich Bewertungs‐ und Verbraucherempfehlung gemäß
dem für das Gebiet anwendbaren Recht und Abschnitt 13 des Vertrags. Sie stimmen zu, dass die Abonnements, die Sie Amazon in Erfüllung dieses
Vertrages für den Vertrieb von Titeln über Non‐Prime Abozugang zur
Verfügung stellen (“Abonnements”),
mindestens dieselben Abo‐basierten Video‐On‐
Demand‐Pakete sind und dieselben Titel umfassen, wie die
Abo‐basierten Video‐ On‐Demand‐ Pakete, die Sie
anderweitig über nicht‐physikalische Verfahren jedweder Art zur
Verfügung stellen. Die Amazon hiernach für den Vertrieb über Digitalkauf oder
Digitalausleihe zur Verfügung gestellten Titel umfassen nach bestem Wissen
des Anbieters alle audiovisuellen Programme, für die der Anbieter alle
erforderlichen Rechte hat, um im Gebiet auf einer transaktionalen
video‐on‐demand Basis anzubieten, aber ausschließlich in dem
Umfang, als solche Titel ebenfalls im Gebiet durch den Anbieter über einen
anderen nicht‐physischen Anbieter zur Verfügung gestellt werden;
vorausgesetzt, dass solche an Amazon lizensierte Titel dieselben oder bessere
Bereitstellungszeiten haben als jeder andere Händler im Gebiet. |
10. Zusicherungen und
Garantien |
Hiermit erklären und garantieren Sie, dass (i)
Sie alleinig, umfassend und uneingeschränkt berechtigt sind, Amazon und
seinen Verbundenen Unternehmen sämtliche hierin aufgeführten Rechte zu
gewähren, und alle für die Rechteeinräumung an Amazon und seine Verbundenen
Unternehmen erforderlichen Freigaben und Klärungen eingeholt haben
(ausgeschlossen sind öffentliche Aufführungsrechte für die
Übertragung von Musikkompositionen an die Öffentlichkeit, die sich
unter den Titeln befinden, solche Rechte müssen von Amazon geklärt werden), (ii)
sämtliche Angaben und Unterlagen, die Sie uns zukommen lassen, aktuell,
vollständig und zutreffend sind, (iii) die Bereitstellungsmaterialien
und Werbematerialien keine Themen und Gegenstände enthalten, die
diffamierend, verleumderisch, obszön oder aus anderem Grunde laut der
im Gebiet geltenden Gesetze illegal sind und (iv) keine der folgenden Aspekte
ein Gesetz verletzt; uns verpflichtet, eine Lizenz, Genehmigung oder andere
Erlaubnis von einer staatlichen Stelle oder einem sonstigen Dritten zu
erhalten; irgendeinen diffamierenden Inhalt enthält; oder geistiges
Eigentum, Eigentum oder andere Rechte einer Person oder Gesellschaft
(einschließlich vertraglicher Rechte, Urheberrechte, Markenrechte,
Patentrechte, Handelsaufmachungsrechte, Geschäftsgeheimnis, Rechte nach dem
Common Law, Öffentlichkeitsrechte oder Rechte auf Privatsphäre oder
moralische Rechte) verletzt oder beeinträchtigt: (a) die Ausübung der in
diesem Vertrag eingeräumten Rechte; (b) jegliche in Ihren Titeln enthaltene
Inhalte; (c) der Verkauf, Vertrieb oder das nach diesem Vertrag berechtigte
Bewerben der Titel; oder (d) jegliche Mitteilungen, Anweisungen oder Werbung
durch Sie für oder in Verbindung mit sämtlichen Titeln. Sie erklären
darüber hinaus, dass Sie keinen Sanktionen unterliegen und auf keiner Liste
mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind (und nicht im
Eigentum einer dieser Parteien stehen oder von diesen gesteuert werden),
einschließlich aber nicht begrenzt auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen
Union oder deren Mitgliedsstaaten oder einer anderen anwendbaren
Regierungsbehörde geführten Listen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass der
Verhaltens‐ und Ethikkodex von Amazon (der “Code”) sowohl beim Umgang mit Behörden als auch im privaten
Sektor die Zahlung von Bestechungsgeldern an Andere unter allen Umständen
verbietet. Im Rahmen der Ausführung dieses Vertrags werden Sie nicht gegen
die Vorschriften des Codes hinsichtlich Bestechung oder gegen jegliche andere
anwendbare Antikorruptionsgesetze verstoßen oder anderen wissentlich
gestatten, gegen diese Vorschriften zu verstoßen. Amazon kann unverzüglich
seine Leistungen Kraft dieses Vertrags einstellen oder aussetzen, wenn Sie
gegen diese Vorgabe verstoßen. |
11. Closed Captions, Untertitel |
Sie liefern für sämtliche Titel Closed Captions
gemäß den technischen Vorgaben von
Amazon, welche auf der Programmseite zur Verfügung gestellt sind, mindestens aber gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Gebiet. Es kann sein, dass es Ihnen nicht
möglich ist, Titel über einen
oder mehrere Vertriebswege in bestimmten Gebieten zu veröffentlichen,
solange Amazon von Ihnen keine Closed Captions erhalten hat. Sie liefern englische Versionen der Titel, sofern die Originalfassung eines
Titels nicht Englisch ist, in welchem Fall Sie (i)
Audiodeskriptionen, Untertitel oder synchronisierte Audiospuren und (ii) den Titel und eine
Zusammenfassung der Informationen für den Titel
in mindestens einer
von Amazon für das Gebiet
identifizierten Kernsprache bereitstellen. Zusätzlich zu den hiernach eingeräumten Rechten ist Amazon
berechtigt, Closed Captions, Audiodeskriptionen, synchronisierte Audiospuren
und Untertitel in jeder Sprache, für die der Anbieter in der Lage ist, die notwendigen Rechte
im Gebiet zu gewähren, zu erstellen, einzufügen und zu verbreiten und diese erstellten geschlossenen Untertitel, synchronisierten Audiospuren, Untertiteldateien oder Audiodeskriptionen
in jedem solchen Gebiet zu verwenden und zu
verbreiten. In diesem Zusammenhang unternimmt Amazon jegliche wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen,
um sicherzustellen, dass solche Closed
Captions und untertitelten Versionen die Originalversion des lizenzierten Titels wiedergeben. |
12. Geo‐Filtering; Zugriffskontrollen: |
Amazon nutzt Geo‐Filtering‐Techniken
nach Industriestandards und Technologien
zur Verwaltung digitaler Rechte in einer in Bezug auf ähnlich aufgestellte Anbieter nicht diskriminierenden Art und
Weise. Der Anbieter ist
einverstanden, dass Amazon die hierin gewährten Rechte ausschließlich im Gebiet ausübt,
sofern Amazon die vorstehenden Bestimmungen einhält. Der Anbieter erklärt, dass Amazon
keinerlei Gewährleistung hinsichtlich der Effizienz der verwendeten Geo‐Filtering‐Techniken und Technologien zur Verwaltung digitaler Rechte übernimmt,
und das Amazon nicht für ein
Versagen dieser verantwortlich ist. Der Anbieter erkennt an und stimmt zu, dass:
(i) Bei einer Umgehung oder einem
Versagen der von Amazon für den Dienst verwendeten Geo‐Filtering‐Techniken und Technologien zur
Verwaltung digitaler Rechte oder
bei deren Ausfall die Möglichkeit zur Aussetzung des Vertriebs des Titels über den Dienst das alleinige und
ausschließliche Recht und Rechtsmittel des Anbieters und die alleinige und ausschließliche
Verpflichtung von Amazon ist und (ii) der Anbieter in Verbindung hiermit kein Recht auf andere Rechtsmittel hat, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Zahlung
von Schadenersatz. |
13. Inhaltliche Vorgaben |
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass
all Ihre Titel und Abonnements zum Zeitpunkt ihrer Abgabe unseren
Richtlinien für Inhalte
entsprechen. Wenn Sie feststellen, dass die abgegebenen Inhalte nicht den Vorgaben entsprechen, haben Sie den Inhalt unverzüglich zurückzuziehen oder anderweitig dafür Sorge zu tragen, dass
diese Titel und Abonnements den
Vorgaben entsprechen, wenn sie über den Dienst
vertrieben werden sollen. Stellen Sie fest, dass eine von Ihnen gemachte Angabe zu einem Titel oder
einem Abonnement ungenau oder
unvollständig ist, müssen Sie uns unverzüglich eine korrigierte Fassung dieser Informationen zukommen
lassen. Wir werden nach eigenem
Ermessen entscheiden, welche Inhalte wir akzeptieren und über den Dienst
vertreiben. Wenn wir Sie zur Abgabe von Zusatzinformationen
zu Ihren Titeln oder Abonnements
auffordern, etwa einer Bestätigung darüber, dass Sie alle Rechte innehaben, die nötig sind, um uns zum Vertrieb
der Titel oder Abonnements zu berechtigen, müssen
Sie uns die entsprechenden
Informationen unverzüglich zukommen lassen, wobei Sie anerkennen, dass wir Ihre Inhalte bis zum Eingang
des Rechtsnachweises möglicherweise nicht zum Vertrieb verfügbar machen werden.
Sie gestatten uns
hiermit, selbst oder
durch Dritte von uns
als angemessen erachtete Nachforschungen anzustellen, um Ihre Berechtigung, uns den Vertrieb der Titel oder Abonnements zu genehmigen,
und die Richtigkeit der von Ihnen
hinsichtlich dieser Rechte vorgelegten Angaben und Nachweise zu prüfen. Wir sind berechtigt, Titel,
Abonnements, Metadaten, Titelbilder und Produktbeschreibungen
Ihrer Titel und Abonnements aus jedwedem Grund zu entfernen oder zu bearbeiten, unter anderem wenn wir feststellen, dass sie gegen
inhaltliche Richtlinien von Amazon verstoßen. Wir werden Sie unverzüglich darüber informieren, wenn ein Titel oder ein Abonnement entfernt wird. Sie dürfen keine
Werbung oder andere
Inhalte, die vorrangig der Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen dienen, integrieren. Sie sind verpflichtet, wenn von uns angefordert, länderspezifische Einstufungen der zuständigen Stellen in den Ländern, in denen Sie
Ihre Titel vertreiben, bereitzustellen. Keinerlei Bestimmung in diesem Vertrag berührt das Recht von Amazon,
in jedem Land innerhalb des Gebiets auf eigene Kosten Einstufungen für die Titel einzuholen oder eigene Einstufungen festzulegen. |
14. Rücknahme von Titeln |
Sie können Ihre Titel jederzeit von der
Verfügbarkeit im Rahmen des Dienstes zurücknehmen, wobei Sie dies dreißig (30)
Werktage im Voraus
und unter Beachtung der jeweils geltenden Programmverfahren für die Titelrücknahme ankündigen müssen.
Dabei gilt, dass Sie keine Titel
aus einem Abonnement zurücknehmen dürfen, sofern Sie nicht entweder (i) Rechte oder andere Lizenzen, Einwilligungen oder Genehmigungen im Hinblick auf einen
bestimmten Titel verlieren, die Sie für die Rechtegewährung nach diesem Vertrag
benötigen, oder (ii) eine
schriftliche Aufforderung Dritter vorliegt, in der Forderungen zu einem Titel,
der Teil eines Abonnements ist, geltend gemacht
werden, die vernünftigerweise zu einer rechtlichen Haftung für Sie führen
könnten. Dabei gilt,
dass Amazon nur dann dazu
verpflichtet ist, den Titel aus dem Angebot zu nehmen,
wenn Sie auch alle anderen Abonnement basierten Dienste dazu verpflichten, den Titel zurückzunehmen. |
|
Kundenbestellungen können von uns
grundsätzlich ausgeführt werden, wenn sie während der Verfügbarkeit eines
Titels abgeschlossen werden.
Sämtliche Titel‐ und Abonnementrücknahmen gelten
ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft und nicht für Kunden, die Titel oder Abonnements bereits vor dem
Rücknahmedatum erworben haben. Das
heißt, dass wir Kunden, die einen Titel zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen des Digitalkaufs,
der Digitalausleihe oder des Non‐Prime Abozugangs erworben haben, um den Titel
bzw. das Abonnement anzuschauen, die von ihnen erworbenen Rechte im jeweils
gewährten Ausmaß auch nach der Rücknahme aus dem Dienst zugestehen. |
15. Eigentum; Feedback |
Vorbehaltlich der uns durch
Sie im Rahmen
dieses Vertrages gewährten Rechte, verbleiben, im Verhältnis zwischen
uns und Ihnen,
alle Eigentums‐ und Urheberrechte sowie
alle sonstigen Rechte
an Ihren Titeln und Abonnements
bei Ihnen. Alle Eigentumsrechte in und an dem Urheberrecht sowie allen sonstigen Rechte am Programm, der Programmseite und dem gesamten Eigentum von Amazon sowie alle
Materialien, die wir
nutzen oder Ihnen
für die Nutzung bzgl. Ihrer Titel
und Abonnements zur Verfügung stellen
(etwa Titelbilder, sofern
Sie keine eigenen
verwenden), liegen bei Amazon. Die Bedingungen, Funktionen und der Betrieb des Programms und
der Programmseite sowie damit zusammenhängendes Marketing
unterliegen ausschließlich der Verantwortung und alleinigen Kontrolle von Amazon, aber unsere Nutzung
der Titel, Werbematerialien und Abonnements unterliegt den Regelungen dieses
Vertrags. Sollten Sie
sich entschließen, Amazon
oder seinen Verbundenen Unternehmen Vorschläge, Ideen oder andere Rückmeldungen zum Dienst, dem Programm, der
Programmseite oder dem Inhalt der Programmseite zukommen zu lassen (“Feedback”), so können Amazon
und seine Verbundenen Unternehmen diese nach eigenem Dafürhalten und uneingeschränkt nutzen, ohne dass Ihnen
dadurch Vergütungsansprüche
erwachsen. Durch diesen Vertrag werden Ihnen keine
Lizenzen, keine anderen
geistigen Eigentumsrechte und keine Technologien, die Eigentum von Amazon oder unseren Verbundenen Unternehmen sind oder von uns betrieben werden, etwa
Handelsmarken und Handelsnamen, übertragen. Sie verpflichten sich, keinen Handelsnamen, keine Handelsmarke, Dienstleistungsmarke, kein
Logo oder gewerbliches Symbol oder ein anderes Urheberrecht von Amazon oder einem seiner
verbundenen Unternehmen in irgendeiner Weise
ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu
verwenden. Kein Teil dieses Vertrages schränkt die uns nach dem Gesetz oder
einer gesonderten Vereinbarung zustehenden Rechte ein. |
16. Vertragskündigung. Verstößt
eine Vertragspartei gegen diesen Vertrag
und behebt diesen
Verstoß nicht binnen
30 Tagen nach Erhalt einer dahingehenden schriftlichen
Aufforderung durch die andere Partei, so kann die nichtverstoßende Partei diesen Vertrag mit einer Frist von fünf
(5) Werktagen schriftlich kündigen. Nach der
Kündigung oder Beendigung dieses Vertrages bleiben sämtliche
Vertragsbestimmungen, die ihrem Charakter oder ihrem Inhalt nach fortbestehen sollten,
weiterhin bestehen, einschließlich der Abschnitte 16 bis 20.
17. Haftungsfreistellung.
Sie stellen frei, verteidigen und halten Amazon, seine
Handlungsbevollmächtigten, Geschäftsführer,
Angestellten, Aktionäre, verbundenen Unternehmen, Auftragnehmer,
Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger
gegenüber allen Forderungen, Klagen, Klageanlässen, Ansprüchen, Urteilen,
Haftungen, Schäden, Verlusten, Verletzungen, Kosten und Ausgaben (wie etwa angemessene Anwalts‐ und Prozesskosten), die gegen Amazon aus den folgenden Gründen vorgebracht werden
oder mit ihnen in Verbindung stehen, schadlos:
(a) sämtliche tatsächlichen oder mutmaßlichen Verstöße Ihrerseits gegen Ihre
hierin festgelegten Gewährleistungen, Garantien, Zusagen und Verpflichtungen einschließlich jeder nicht vertragsgemäßen Lieferung von Closed Captions,
Audiobeschreibungen oder Informationen zur Bewertung sämtlicher Titel in Übereinstimmung mit anwendbarem Recht; oder (b) sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit der Behauptung, die Ausübung der Amazon nach
diesem Vertrag gewährten Rechte verstoße gegen Recht, Gesetz oder die Rechte Dritter (jeweils eine “Forderung”, zusammen die “Forderungen”). Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie keinem gerichtlichen Vergleich zustimmen und keinen Vergleich
schließen. Diese Zustimmung darf nicht unbillig
verweigert werden. Sie werden bei der Verteidigung gegenüber Forderungen
einen Rechtsbeistand hinzuziehen, der uns angemessen erscheint. Kommen wir
vernünftigerweise zu dem Schluss,
dass eine Forderung negative Folgen für uns haben könnte, können wir die
Verteidigung auf eigene Kosten
selbst übernehmen (ohne
dass dadurch Ihre Freistellungsverpflichtungen eingeschränkt würden).
18. Haftungsbeschränkung. AMAZON HAFTET DEM ANBIETER GEGENÜBER
NICHT FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER FOLGE‐, INDIREKTE, ZUFALLS‐,
STRAF‐, EXEMPLARISCHE ODER BESONDERE SCHÄDEN,
DIE AUS DIESEM VERTRAG ERWACHSEN ODER MIT IHM IN VERBINDUNG STEHEN, SELBST WENN AMAZON ÜBER DERARTIGE
SCHÄDEN ODER IHRE MÖGLICHKEIT UNTERRICHTET WORDEN IST ODER KENNTNIS HAT. AMAZON HAFTET DEM ANBIETER
GEGENÜBER NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE AUS DIESEM VERTRAG ERWACHSEN
ODER MIT IHM IN VERBINDUNG STEHEN, SEI ES AUS VERTRAG,
GARANTIE, DELIKT (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT ODER EINER ANDEREN HAFTBARKEIT) ODER AUS EINEM
ANDEREN GRUND FÜR EINE GESAMTSUMME,
DIE ÜBER DIE VON AMAZON GESCHULDETEN GEBÜHREN IN DEM ZWÖLFMONATSZEITRAUM
HINAUSGEHT, DER DEM ANSPRUCH VORAUSGING. UNBESCHADET DES ZUVOR GENANNTEN
STELLT DIESER ABSCHNITT
KEINEN VERZICHT AUF DIE NACH ALLGEMEINEM RECHT ODER BILLIGKEIT BESTEHENDEN RECHTE DES ANBIETERS ZUR DURCHSETZUNG DIESES VERTRAGS HINSICHTLICH DER DEM ANBIETER
ZUSTEHENDEN, UNUMSTRITTENEN LIZENZGEBÜHRZAHLUNGEN GEGEN AMAZON DAR. DER DIENST
WIRD „AS IS” BEREITGESTELLT UND AMAZON GIBT
HINSICHTLICH DES DIENSTES KEINERLEI ZUSAGEN ODER GARANTIEN
IRGENDEINER ART AB, WEDER INDIREKTER NOCH DIREKTER ART, EINSCHLIESSLICH UND OHNE BEGRENZUNG AUF (I) SEINE STÄNDIGE VERFÜGBARKEIT, ZUGÄNGLICHKEIT UND FEHLERFREIE BETRIEBSFÄHIGKEIT ODER (II) DAS VOLUMEN
DER VERKÄUFE ODER DER LIZENZGEBÜHREN, DIE DURCH DIE TITEL GENERIERT WERDEN. SOFERN INNERHALB DER ENTSPRECHENDEN JURISDIKTION DER PARTEIEN GESETZLICH ERFORDERLICH, ERFOLGT KEIN AUSSCHLUSS ODER EINE BEGRENZUNG DER
HAFTUNG FÜR TODESFÄLLE ODER PERSONENSCHÄDEN, FÜR ARGLISTIGE TÄUSCHUNG
ODER JEGLICHE ANDERE HAFTUNG, DIE GEMÄSS GELTENDEN
RECHTS NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.
19. Geheimhaltung. Ohne
vorherige schriftliche Erlaubnis dürfen Sie: (a) keine Pressemitteilungen
abgeben, mediale
Veröffentlichungen oder sonstige öffentliche Verlautbarungen zu
diesem Vertrag oder seinen Inhalten vornehmen;
(b) keine Vertraulichen Informationen von Amazon (gemäß nachstehender
Definition) gegenüber Dritten oder Angestellten preisgeben, sofern dieser Angestellte die jeweilige Information nicht unbedingt kennen muss; und (c) keine Vertraulichen Informationen von Amazon zu anderen als den vertraglichen Zwecken nutzen. Allerdings
dürfen Sie Vertrauliche Informationen von Amazon preisgeben, um geltenden Gesetzen zu entsprechen, sofern Sie: (i)
uns darüber so ausreichend im Voraus informieren, dass wir eine Schutzverfügung beantragen oder einen
anderen Rechtsbehelf einlegen können; (ii) nur solche Vertraulichen Informationen von Amazon preisgeben, zu deren Abgabe Sie gesetzlich verpflichtet sind, und (iii) angemessene Anstrengungen unternehmen, um die vertrauliche Behandlung der
preisgegebenen Vertraulichen Informationen von
Amazon zu erlangen.
„Vertrauliche Informationen von Amazon” sind (1)
alle Informationen zu Amazon, seinen verbundenen Unternehmen und ihren Geschäften einschließlich und ohne Begrenzung auf Informationen zu unseren Technologien, Kunden, Geschäftsplänen, Werbe‐ und Vermarktungsaktivitäten, Finanzen
und anderen
Geschäftsangelegenheiten, (2) die Art, der Inhalt und die Existenz der
Korrespondenz zwischen Ihnen und uns und (3) Verkaufsdaten über den Absatz
von digitalen Videos
sowie andere Informationen, die wir Ihnen
im Rahmen des Programms zukommen lassen oder mitteilen. Zu den
Vertraulichen Informationen von Amazon zählen
keine Informationen, (A) die ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich
bekannt werden, (B) die Ihnen
nachweislich zum Zeitpunkt Ihres Erhalts durch uns bereits bekannt waren, (C)
die Sie von Dritten erhalten, die
diese Informationen nicht unerlaubt oder deliktisch erlangt haben oder
preisgeben und (D) die Sie nachweislich
eigenständig und ohne Verwendung der Vertraulichen Informationen von Amazon
entwickelt haben. Ohne dass dies den
Fortbestand der übrigen Vertragsbestimmungen einschränkt, bleibt dieser
Abschnitt für die Dauer von drei Jahren
ab der Beendigung dieses Vertrages in Kraft.
20. Sonstiges. Alle Rechte die Amazon unter diesem Vertrag
hat können von Amazon, seinen
Verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmern, die Leistungen im Zusammenhang mit dem Dienst erbringen, ausgeübt
werden. Alle Verbundenen Unternehmen von Amazon können diesem Vertrag als Vertragspartei beitreten,
und werden Sie darüber entsprechend informieren. Das dem Vertrag beitretende Verbundene Unternehmen von Amazon ist zur Ausübung
der durch Sie im Rahmen dieses Vertrags
gewährten Rechte berechtigt. Jede Amazon‐Partei ist eigenständig haftbar
für ihre jeweiligen Verpflichtungen unter diesem
Vertrag und haftet
nicht gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen anderer Amazon‐Parteien. Des Weiteren ist jede Amazon‐ Partei einzig für die Ausübung
ihrer Rechte und die Einhaltung ihrer Verpflichtungen in dem/den der jeweiligen Partei
in diesem Vertrag
oder der jeweiligen Mitteilung zugerechneten Gebiet/Gebieten verantwortlich. Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten
nach diesem Vertrag ohne vorherige
schriftliche Zustimmung durch Amazon nicht an Dritte abtreten. Der Verzicht
einer Partei auf Rechte aus einem Verstoß der anderen Partei nach diesem Vertrag
stellt keinen Verzicht
dieser Partei auf Rechte aus anderen Verstößen der anderen Partei
dar. Die Nichtdurchsetzung von Vertragsbestimmungen durch eine Partei stellt keinen Verzicht dieser
Partei auf ihre spätere Durchsetzung dar. Die in diesem Vertrag genannten Rechtsmittel verstehen sich zusätzlich zu den nach Gesetz bestehenden Rechtsmitteln. Im Sinne dieses Vertrages
sind Amazon und Sie Vertragsparteien und kein Teil dieses Vertrages ist als Schaffung eines Agentur‐, Treuhand‐, Angestellten‐, Partnerschafts‐ oder Joint Venture‐Verhältnisses auszulegen oder stellt eine Verpflichtung zur Bildung eines solchen Verhältnisses oder einer solchen
Körperschaft durch Amazon und Sie dar. Es ist nicht zulässig, dass Sie sich
selbst als Mitarbeiter, Vertreter oder Handlungsbevollmächtigter von Amazon ausgeben oder die Art Ihrer Zugehörigkeit zu Amazon oder zur Programmseite falsch darstellen. Sie sind nicht berechtigt, im Auftrag oder im Namen von Amazon
Verträge abzuschließen oder Amazon anderweitig an einen Vertrag oder
eine Verpflichtung zu binden.
Dieser Vertragt unterliegt, unbeachtlich der Bestimmungen zu
Gesetzeskonflikten, dem U.S. Federal Arbitration Act und dem Recht des Staates
Washington. Etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag, dem
Programm oder unseren Geschäftsbeziehungen werden in einem vertraulichen,
bindenden Schiedsverfahren entschieden, das von JAMS (einschließlich des
optionalen Berufungsverfahrens) gemäß deren US-Regeln verwaltet und in King
County, im Staat Washington, in englischer Sprache durchgeführt wird. In diesem
Verfahren haftet jede Partei für ihre eigenen Anwaltshonorare und Kosten. Die
Parteien erklären sich damit einverstanden, dass jedes Staats- oder
Bundesgericht in King County, im Staat Washington, den endgültigen
Schiedsspruch des Schiedsrichters bestätigen und ein Urteil fällen kann, und sie
stimmen für diesen Zweck der Gerichtshoheit dieses Gerichts und dem
Gerichtsstand zu.
Um wirksam zu
werden, müssen alle Mitteilungen der Parteien schriftlich erfolgen und (i)
sofern sie von Amazon stammen, per
E‐Mail, Bekanntgabe auf der Programmseite oder Mitteilung an Ihr
Programmkonto erfolgen, (ii) sofern
sie von Ihnen stammen, per E‑Mail an contracts-legal@amazon.com erfolgen, sofern in diesem Vertrag nichts Gegenteiliges
angegeben ist. Mitteilungen gelten ab dem Datum Ihrer Übertragung oder Ihrer Bekanntgabe als gültig und erhalten.
Dieser Vertrag stellt die gesamte und endgültige Vereinbarung zwischen
den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzt
alle früheren Vereinbarungen, Absprachen und
Verhandlungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes.
Sollte eine Vertragsbestimmung für ungültig, nichtig
oder undurchsetzbar befunden
werden, so wirkt
sich dies nicht auf die übrigen
Vertragsbestimmungen aus, die weiterhin im gesetzlich zulässigen Maße gelten
und durchsetzbar sind. Kein Teil
dieser Vereinbarung schränkt Amazon in der Ausübung eines Rechtes ein, welches
Amazon bei Abwesenheit dieses Vertrages aufgrund
einer anderen gültigen
Berechtigung oder nach dem Gesetz hätte.