Prime Video Direct - Lizenzvereinbarung für Digital Inhalte

Letzte Aktualisierung: 1. April 2019

 

Diese Lizenzvereinbarung für Digitale Inhalte (der "Vertrag") regelt die Bedingungen für (i) Ihre Nutzung des digitalen Selbstveröffentlichungs- und Vertriebsprogramms von Amazon (das "Programm"), mit dem Sie audiovisuelle Programme und damit verbundene Inhalte über den digitalen Videodienst von Amazon oder seinen Verbundenen Unternehmen vertreiben können und (ii) die Nutzung dieser Inhalte durch Amazon. Dieser Vertrag stellt eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Amazon dar. Im Sinne dieses Vertrages bezieht sich "Amazon", "wir" bzw. "uns" jeweils auf: (a) Amazon Media EU S.à.r.l. (eine Luxemburger Gesellschaft mit der Unternehmensnummer B-101818 mit eingetragenem Firmensitz in der 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg), (b) Amazon.com Int'l Sales, Inc., eine Gesellschaft in Delaware mit Sitz in 410 Terry Avenue North, Seattle, WA 98109-5210, (c) Amazon Seller Services Private Limited, eine Gesellschaft nach indischem Recht mit eingetragenem Firmensitz unter der Adresse 8th Floor, Brigade Gateway, 26/1, DR. Rajkumar Road, Malleshwaram (West), Bangalore, 560055, (d) Amazon Digital Services LLC., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Delaware mit Sitz in 410 Terry Avenue North, Seattle, WA 98109-5210, (e) Amazon.com.ca Inc., eine Gesellschaft in Delaware mit Sitz in 410 Terry Avenue North, Seattle, WA 98109 und (f) alle sonstigen Verbundenen Unternehmen von Amazon.com Inc., die diesem Vertrag nach den hierin festgelegten Bedingungen als Partei beitreten, jeweils ausschließlich im Hinblick auf die Ausübung ihrer Rechte und in Erfüllung ihrer Verpflichtungen in den von Amazon angegebenen Ländern, Gebieten und Regionen. Im Sinne dieses Vertrages bezieht sich "Anbieter" bzw. "Sie" auf die Person oder Gesellschaft, die diesen Vertrag annimmt. "Verbundenes Unternehmen" meint jeweils in Bezug auf die relevante Vertragspartei jede Gesellschaft, die die relevante Vertragspartei direkt oder indirekt kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder mit Amazon oder einem Anbieter unter gemeinsamer Kontrolle steht.

Die englische Fassung dieses Vertrages hat Vorrang vor allen Übersetzungen, die ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellt werden. Da dieser Vertrag für Sie sehr wichtig ist, empfehlen wir Ihnen, ihn genau durchzusehen. In Ergänzung zu den nachstehenden Vertragsbedingungen werden andere programmspezifische Nutzungsbedingungen, die das Programm regeln, durch Bezugnahme ausdrücklich Bestandteil dieses Vertrages. Dazu zählen unter anderem die auf der Programmseite bereitgestellten Informationen einschließlich der Inhaltsrichtlinien (Content Policy Guidelines), und Nutzungsbedingungen von Prime Video Direct (Prime Video Direct Terms of Use) sowie Amazon.com Nutzungsbedingungen (Amazon.com Conditions of Use) und die Amazon.com Datenschutzerklärung (Amazon.com Privacy Notice), die auf Amazon.com (bzw. einer Nachfolge-Website von Amazon.com) bereitgestellt werden.

 In Anbetracht der hierin enthaltenen gegenseitigen Zusicherungen und anderer angemessener Gegenleistung, deren Erhalt und Akzeptanz hiermit bestätigt wird, vereinbaren der Inhalte-Anbieter und Amazon Folgendes:

Vertragsannahme

Sie nehmen diesen Vertrag an, indem Sie auf die Schaltfläche "Zustimmen" klicken, wenn Ihnen diese Möglichkeit angeboten wird. Stimmen Sie den Vertragsbestimmungen nicht zu, können Sie das Programm nicht nutzen. Indem Sie diesen Vertrag annehmen, erklären Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind (oder nach den Gesetzen Ihres Landes volljährig sind, je nachdem, welches Alter höher ist) und dass Sie zum Abschluss rechtsverbindlicher Verträge fähig sind. Wenn Sie diesen Vertrag im Namen eines Unternehmens oder einer anderen Körperschaft eingehen, garantieren Sie hiermit, dass Sie zum Abschluss dieses Vertrages im Namen des Unternehmens bzw. der Körperschaft berechtigt sind.

1. Vertragsänderung, Mitteilung von Änderungen

Das Programm wird sich mit der Zeit verändern und die Bestimmungen dieses Vertrags müssen ebenfalls mit der Zeit angepasst werden. Vorbehaltlich der hierin enthaltenen Bedingungen behalten wir uns vor, die Vertragsbestimmungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Alle Vertragsänderungen einschließlich Änderungen der programmspezifischen Bedingungen, Grundsätze und Richtlinien, auf die in diesem Vertrag mit Ausnahme der Höhe der Lizenzgebühren Bezug genommen wird, treten ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Programms unter www.videodirect.amazon.com (sowie der jeweiligen Nachfolger- bzw. Ersatzwebseite, nachstehend die "Programmseite") in Kraft, ohne dass es einer vorherigen gesonderten Mitteilung an Sie bedarf. Wir werden Mitteilungen über etwaige Vertragsänderungen für die Dauer von mindestens dreißig (30) Tagen nach ihrem Inkrafttreten auf der Programmseite bekanntgeben. Änderungen der Lizenzgebühren gelten verbindlich ab dreißig (30) Tagen nach ihrer Bekanntgabe oder ab dem Datum, an dem Sie den Änderungen zustimmen, je nach dem was zuerst eintritt.

Nutzen Sie Die Programmseite und das Programm nach Vornahme von Vertragsänderungen weiterhin, gilt dies als Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen. Wenn Sie den Vertragsänderungen oder Änderungen der Programmseite nicht zustimmen, sollten Sie die Nutzung einstellen. Für die regelmäßige Durchsicht der Programmseite nach Änderungen und Hinweisen zu etwaigen Änderungen sind Sie selbst verantwortlich. Sofern in diesen Bedingungen nicht anders festgelegt, können Änderungen von in Bezug genommener Grundsätze und Richtlinien oder jeglicher anderer Informationen, einschließlich der Inhaltsrichtlinien, der Nutzungsbedingungen von Prime Video Direct, der Amazon.com Nutzungsbedingungen, der Amazon.com Datenschutzerklärung oder anderer Internetseiten ohne gesonderte Mitteilung an Sie veröffentlicht werden. Dabei gilt, dass bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieses Vertrags und allem Vorgenannten die Bestimmungen dieses Vertrags Vorrang haben.

2. Kontoeinrichtung und Kontoführung

Sie müssen sicherstellen, dass sämtliche bei der Einrichtung Ihres Programm-Kontos angegebenen Daten korrekt sind, und müssen diese während der gesamten Nutzungsdauer des Programms auf dem jeweils aktuellen Stand halten. Es darf immer nur ein Konto gleichzeitig geführt werden, sofern Sie nicht mehrere Konten ausschließlich dafür verwenden, Bereitstellungsmaterialien zur Verfügung zu stellen oder mehrere Abonnements gleichzeitig über einen Non-Prime Abozugang anzubieten. Die Verwendung falscher Identitäten, das Vortäuschen fremder, tatsächlich existierender Identitäten sowie die Verwendung von Nutzernamen und Passwörtern, zu deren Verwendung Sie nicht berechtigt sind, sind untersagt. Sie ermächtigen uns, selbst oder durch Dritte angemessene Nachforschungen zu unternehmen, um die von Ihnen angegebenen Kontoinformationen zu überprüfen. Außerdem stimmen Sie zu, dass wir Ihnen von Zeit zu Zeit E-Mails im Zusammenhang mit dem Programm und anderen Veröffentlichungsmöglichkeiten zuschicken.

Für die Sicherheit und die Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Geheimhaltung Ihres Nutzernamens und Ihres Passwortes sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie sind für sämtliche Aktivitäten, die unter Ihrem Konto vorgenommen werden, verantwortlich, unabhängig davon, ob Sie diese autorisiert haben oder nicht. Es ist Ihnen untersagt, Dritten die Programmnutzung über Ihr Konto zu gestatten oder selber das Konto von Dritten zu nutzen. Sie stimmen zu, Amazon unmittelbar über unberechtigte Verwendungen Ihres Nutzernamens, Ihres Passworts oder Ihres Kontos zu informieren.

3. Vertragsdauer

Dieser Vertrag tritt ab Annahme durch Sie in Kraft und bleibt bis zu seiner vertragsgemäßen Kündigung auf unbestimmte Dauer gültig (die "Vertragsdauer"). Alle Rechte, die Amazon hierin gewährt werden, gelten nicht zu irgendeinem Zeitpunkt als hinfällig, sofern anwendbares Recht des Gebiets nicht entgegensteht, einschließlich zur Vermeidung von Zweifeln, wo anwendbar, Abschnitt 19(4), in Verbindung mit Abschnitt 30-A des Indian Copyright Act, 1957.

Wir sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit durch Mitteilung an Sie zu beenden. Sie sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit durch eine Kündigungsmitteilung an uns zu beenden. In diesem Fall werden wir Ihre Titel innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt Ihrer Kündigungsmitteilung aus dem Programm entfernen. Sofern Sie Ihre Titel über einen Non-Prime Abozugang bereitstellen, (a) beginnt die Vertragsdauer bezüglich eines Non-Prime Abozugang ab Ihrer Vertragsannahme und dauert achtzehn (18) Monate ab dem Tag, an dem Ihr Abonnement über den Dienst erstmalig angeboten wurde, an (der "Ursprüngliche Abonnementzeitraum") und (b) der Ursprüngliche Abonnementzeitraum wird automatisch um jeweils zwölf (12) aufeinanderfolgende Monate verlängert, sofern und bis er nicht von einer der beiden Vertragsparteien durch eine Kündigungsmitteilung an die jeweils andere Partei spätestens neunzig (90) Tage vor Ablauf des jeweils laufenden Zeitraums beendet wird.

4. Gebiet

Das Gebiet in Bezug auf einen Titel ist jedes Gebiet, das Sie angeben, wenn Sie auf der Programmseite dazu aufgefordert werden (das "Gebiet").

5. Gewährte Rechte:

Hiermit erteilen Sie Amazon für das Gebiet eine nicht-exklusive Lizenz, die audiovisuellen Programme ("Titel") gemäß den von Ihnen auf der Programmseite angegebenen Vertriebswegen zu nutzen, zu vervielfältigen, für die Online-Übertragung umzuformatieren, zu kodieren, zu verschlüsseln, zu vermarkten, zu bewerben, zu übertragen, zu verbreiten, und auf dem Dienst anzuzeigen. Bei einem Nicht-Transaktionalen Zugang ist der Zugang im Rahmen von kostenfreien Probezugängen enthalten, ohne dass dabei Lizenzgebühren anfallen. Dabei gilt, dass Amazon Ihnen Lizenzgebühren für Nicht-Transaktionalen Zugang zahlt, wenn der kostenfreie Probezugang eines Kunden 30 Tage pro Jahr überschreitet. Im Sinne dieses Vertrags bezieht sich "Titel" nur auf diejenigen audiovisuellen Programme, die in Ihrem Programmkonto, wie von Ihnen zur Verfügung gestellt, sicht- und bearbeitbar sind. "Dienst" bezeichnet einen oder mehrere digitale Videodienste mit einem Amazon Markennamen oder einem Markennamen eines mit Amazon Verbundenen Unternehmens, über die berechtigte Nutzer Titel über einen Vertriebsweg beziehen können. Im Sinne dieses Vertrages bezieht sich "Titel" ausschließlich auf die audiovisuellen Programme, die in Ihrem Programmkonto sicht- und bearbeitbar sind und für die Verbreitung über den Dienst freigegeben sind. Zur Vermeidung von Zweifeln, die Vertragsbestimmungen gelten ausschließlich für den Vertriebsweg, den Sie für den jeweiligen Titel freigegeben haben.

Amazon ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Kunden des Dienstes die Möglichkeit einzuräumen, Titel über die von Ihnen auf der Programmseite freigegebenen Vertriebswege zugänglich zu machen oder zum Kauf anzubieten. Sie haben die Möglichkeit, für Ihre Titel, die per Digitalkauf, Digitalausleihe und Non-Prime-Abozugang angeboten werden, eine unverbindliche Preisempfehlung abzugeben. Amazon legt den Verkaufspreis allerdings frei und nach eigenem Ermessen fest.

Amazon kann die Verfügbarkeit von Titeln im Rahmen des Dienstes in sämtlichen Medien (sowohl aktuellen als auch zukünftigen) unter Verwendung der Bereitstellungsmaterialien und sämtlicher von Ihnen für sachdienlich erachteten und bereitgestellten Bilder, Trailer, Logos, Kunstwerke, Werbeunterlagen und Metadaten (einschließlich sämtlicher unwesentlicher Bearbeitungen von solchen Materialien (z.B. schneiden, skalieren und umformatieren) und von Amazon erstellter Videoclips mit einer Länge von bis zu (i) einer laufenden Minute bei Titeln mit unter 22 Minuten Laufzeit und (ii) bis zu drei laufenden Minuten bei Titeln mit 22 Minuten Laufzeit oder mehr (zusammen die "Werbematerialien") bewerben, vermarkten und promoten. Amazon kann Werbung vor, während oder nach Titeln einfügen, die im Rahmen des Dienstes im Werbegestützten Zugang angeboten werden und bei allen Vertriebswegen in/über Titeln Pre- und Post-Roll-Werbung, Grafiken, Videos und Logos einfügen. Amazon kann die Werbematerialien in Anzeigen in sämtlichen Medien außerhalb der Programmseite verwenden, um die Titel und zugehörigen Produkte, den Dienst und sämtliche Funktionen des Dienstes sowie die Verfügbarkeit der im Rahmen des Dienstes bereitgestellten Titel zu bewerben.

Amazon kann Änderungen vornehmen, die ggf. erforderlich sind, um den Titel an die im Gebiet geltenden gesetzlichen Vorschriften anzupassen. Dabei unternimmt Amazon wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die kreative Integrität, die Qualität und der Inhalt des Titels durch diese Änderungen nicht beeinträchtigt werden.

Unbeschadet eines Auslaufens bzw. einer Kündigung dieses Vertrages aus jeglichem Grund kann Amazon (auch nach Ende der Vertragsdauer) seine hiernach bestehenden Rechte ausüben, um den Kunden, die während der Vertragsdauer Titel per Digitalkauf oder Digitalausleihe erworben haben (einschließlich, aber ohne Begrenzung auf erneuten Download und Streaming über den Dienst), weiter Zugang zu den Titeln zu gewähren und das Anschauen der Titel nach Ende der Vertragsdauer zu ermöglichen. Einschränkend gilt allerdings, dass Amazon Kunden nach der Vertragsdauer keine Möglichkeit mehr geben darf, neue Käufe oder Ausleihen von Titeln im Rahmen von Digitalkauf und Digitalausleihe in Gang zu setzen.

6. Allgemeine Beschreibung des Dienstes – Vertriebswege:

Anbieter können Kunden nach eigenem Ermessen ihre Titel auf die folgenden Weisen zugänglich machen:

(a) Kauf einer Lizenz für den Zugriff auf digitale Kopien eines audiovisuellen Inhalts zur elektronischen Bereitstellung und zum wiederholten Ansehen für einen unbegrenzten Zeitraum ("Digitalkauf");

(b) Kauf einer Lizenz für den Zugriff auf digitale Kopien eines audiovisuellen Inhalts zur elektronischen Bereitstellung und zum wiederholten Ansehen über einen begrenzten Zeitraum, der von Amazon nach eigenem Ermessen festgelegt wird ("Digitalausleihe");

(c) Zugriff auf den audiovisuellen Inhalt über gebührenpflichtige Abo-Angebote (kostenlos im Falle eines kostenloses Probeabos) zur mehrmaligen privaten Nutzung während der Vertragsdauer ("Nicht-Transaktionaler Zugang"), der (i) über das derzeit als Amazon Prime oder Prime Video bekannte Angebot, oder ein Nachfolgeprodukt ("Prime-Abozugang") erfolgen kann oder (ii) über ein Abonnement erfolgen kann, das Inhalte umfasst, die von Ihnen oder uns zusammengestellt werden und ggf. auch von anderen Anbietern stammen können ("Non-Prime-Abozugang") und

(d) Zugriff auf digitale Kopien des audiovisuellen Inhalts auf werbegestützter Grundlage (für den Kunden kostenfrei) zur mehrmaligen privaten Nutzung während der Vertragsdauer ("Werbegestützter Zugriff").

Digitalkauf, Digitalausleihe, Nicht-Transaktionaler Zugang und Werbegestützter Zugang werden in diesem Vertrag als "Vertriebswege" bezeichnet.

Der Dienst kann eigenständig und/oder in Verbindung mit anderen Produkten, Dienstleistungen und Angeboten einschließlich Amazon Prime angeboten werden. Im Verhältnis der Vertragsparteien unterliegen der Dienst, sämtliche Funktionen, Bedingungen und alle anderen Aspekte (einschließlich und ohne Begrenzung auf die den Kunden gewährten Rechte und Berechtigungen hinsichtlich Digitalkauf, Digitalausleihe, Nicht-Transaktionalem Zugang und Werbegestütztem Zugang sowie dem Verkauf von Anzeigen im Rahmen des Dienstes) der alleinigen Kontrolle durch Amazon, wobei der Vertrieb der Titel durch Amazon über den Dienst den Vertragsbedingungen entsprechen muss.

Ohne Einschränkung des Vorstehenden erkennen Sie an, dass Amazon (i) den Dienst über jedwede(n) derzeit oder fortan existierende Webseite, Anwendung, Geräteschnittstelle, externe Plattform und andere Onlineplattform oder Präsenzpunkt anbieten kann, (ii) den berechtigten Nutzern von Digitalkauf, Digitalausleihe, Nicht-Transaktionalem Zugang und Werbegestütztem Zugang zu audiovisueller Inhalte das Recht gewähren kann auf diese Inhalte per Streaming, Download und jeglichen anderen aktuellen und künftigen digitalen Übertragungswegen zum Zwecke der Online und Offline-Wiedergabe über alle den Dienst unterstützenden Geräten zuzugreifen und (iii) die audiovisuellen Inhalte im Rahmen des Dienstes auf allen derzeit und fortan existierenden Wegen (wie unter anderem Kabel-/Drahtverbindung, Faser, Satellit, kabellos und/oder Handy) bereitstellen kann.

7. Zahlung der Lizenzgebühr

Unter Vorbehalt der in diesem Abschnitt dargelegten Beschränkungen, zahlt Amazon Ihnen für jeden Kauf eines Titels per Digitalkauf oder Digitalausleihe durch einen Kunden sowie für das Anbieten des Nicht-Transaktionalen Zugangs oder des Werbegestützten Zugangs an Kunden die jeweils anwendbaren, unten aufgeführten Lizenzgebühren ("Lizenzgebühren"). Diese Lizenzgebühren sind die einzige unter diesem Vertrag an Sie zu zahlende Vergütung und stellen die gesamte und vollständige Vergütung an Sie für sämtliche Rechteeinräumungen unter diesem Vertrag dar.

Amazon kalkuliert, berechnet und zahlt die Lizenzgebühren innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Ende des jeweiligen Kalendermonats. Sie erhalten die Zahlung von Amazon per elektronischer Zahlungsmittel, es sei denn elektronische Zahlungsarten sind an Ihrem Standort nicht verfügbar in welchem Fall Sie das Geld per Banküberweisung erhalten. Unbeschadet sonstiger Bestimmungen in diesem Vertrag kann Amazon im Falle von Zahlungen per Überweisung die Zahlung einbehalten, bis sich die Lizenzgebühren auf den für den jeweiligen lokalen Marktplatz geltenden und auf der Programmseite aufgeführten Mindestbetrag summiert haben. Für die Entrichtung von Gebühren Ihrer oder einer zwischengeschalteten Bank sind Sie selbst verantwortlich. Für die Berechnung der Lizenzgebühren (i) entspricht der "Kaufpreis" für das Recht eines Kunden, Zugriff auf einen Titel über Digitalkauf, Digitalausleihe oder Non-Prime-Abozugang zu erhalten, dem vom Kunden zu diesem Zweck tatsächlich bezahlten Betrag exklusive Steuern und (ii) ist Amazon zu Anpassungen wegen Kundenerstattungen und -gutschriften sowie uneinbringlichen Forderungen berechtigt. Wenn wir Ihnen Lizenzgebühren für einen Verkauf bezahlen und zu einem späteren Zeitpunkt eine Rückerstattung, Rückgabe oder Gutschrift veranlassen, sind wir berechtigt, den Betrag der Ihnen zuvor bezahlten Lizenzgebühren mit zukünftig anfallenden Lizenzgebühren aufzurechnen oder die Rückerstattung dieses Betrags von Ihnen einzufordern. Wenn ein Dritter geltend macht, dass Sie nicht über alle erforderlichen Rechte verfügen, um einen Ihrer Titel im Rahmen des Dienstes zur Verfügung zu stellen, oder sollten wir einen Vertragsverstoß Ihrerseits feststellen, können wir die Zahlung sämtlicher Ihnen geschuldeter Lizenzgebühren im Zusammenhang mit diesem Titel bis zur Aufklärung des Sachverhalts einstellen. Wenn wir feststellen, dass Sie nicht über alle erforderlichen Rechte ein Bezug auf einen Titel verfügen oder Sie sonst gegen eine auf einen Titel bezogene Vertragsbestimmung verstoßen haben, können Sie für diesen Titel keinen Anspruch auf die Zahlung der Lizenzgebühren geltend machen. Ferner sind wir berechtigt, den Betrag der Ihnen zuvor bezahlten Lizenzgebühren mit zukünftig anfallenden Lizenzgebühren aufzurechnen oder die Rückerstattung dieses Betrags von Ihnen einzufordern. Zudem dürfen wir Forderungen unsererseits mit den von uns zu zahlenden Gebühren aufrechnen bzw. diese Zahlungen zurückhalten. Bei Vertragskündigung können wir die Zahlung sämtlicher fälliger Lizenzgebühren für einen Zeitraum von drei Monaten zurückhalten, wobei dieser mit dem Zeitpunkt der eigentlichen Fälligkeit beginnt, um sicherzustellen, dass wir die Möglichkeit haben etwaige Rückzahlungsansprüche des Kunden oder andere uns zustehende Möglichkeiten zur Verrechnung auszuüben. Sollten wir aufgrund eines Vertragsverstoßes Ihrerseits Ihr Konto kündigen, verwirken Sie jeglichen entstandenen, aber noch nicht erfüllten Anspruch auf Zahlung der Lizenzgebühren ab dem Datum der Kündigungserklärung. Sollten Sie nach Kündigung Ihres Kontos ohne unsere ausdrückliche dahingehende Erlaubnis ein neues Konto eröffnen, schulden wir keine Lizenzgebühren über das neue Konto. Die Ausübung dieser Rechte schränkt nicht die weiteren Rechte ein, die uns möglicherweise zustehen, um Lizenzgebühren aufzurechnen oder deren Zahlung zurückzuhalten oder andere verfügbare Rechtsbehelfe gemäß geltenden Rechts auszuüben.

Zur Klarstellung, Amazon ist nicht verpflichtet, Lizenzgebühren für Nicht-Transaktionalen Zugang in Zusammenhang mit dem Anschauen des Titels durch einen Kunden zu entrichten, wenn dieser Kunde auf den Titel per Digitalausleihe, Digitalkauf oder Werbeunterstütztem Zugang zugreift. Gleichermaßen ist Amazon nicht verpflichtet, Lizenzgebühren für Werbegestützter Zugang zu einem Titel durch einen Kunden zu entrichten, wenn dieser Kunde auf den Titel per Digitalausleihe, Digitalkauf oder Nicht-Transaktionalem Zugang zugreift.

Amazon kann Ihre Titel in unterschiedlichen Währungen verkaufen. Auf der Programmseite können Sie einstellen, ob Sie Lizenzgebühren (i) sofern anwendbar in der lokalen Währung für das Gebiet, in dem der Vertrieb erfolgt (die "Verkaufswährung"), oder (ii) in der Währung eines einzigen Gebiets, in dem die Titel bereitgestellt wurden, erhalten möchten. Wenn wir Sie in einer anderen als der Verkaufswährung bezahlen, rechnen wir die Lizenzgebühren von der Verkaufswährung in die Zahlungswährung zu einem jeweils von uns oder unserer Bank festgelegten Marktwechselkurs um, der alle Wechselgebühren bereits enthält.

      7.1 Lizenzgebühren für Digitalkauf, Digitalausleihe und Non-Prime-Abozugang

 

Amazon zahlt Ihnen (i) 50% des anwendbaren Kaufpreises für Titel, auf die per Digitalkauf oder Digitalausleihe zugegriffen wird und (ii) 50 % des anwendbaren Kaufpreises für Titel, auf die per Non-Prime-Abozugang zugegriffen wird.

      7.2 Lizenzgebühr für Prime-Abozugang

Für Titel, die im Rahmen eines Prime-Abozugangs zur Verfügung gestellt werden, bezahlt Amazon Sie gemäß der nachstehend verfügbaren Preisliste auf einer pro Titel Basis (für alleinstehende Titel und Staffeln), basierend auf den Zuschauerstunden:

 

Bitten klicken Sie hier, um Ihre Preisliste anzusehen.

Die Erfassung der Stunden beginnt, wenn der Titel zum ersten Mal gestreamt wird, und wird für einen Zeitraum von 365 Tagen fortgesetzt.

"Zuschauerstunden" ist die Anzahl der Stunden eines Titels, der von einem durch Amazon zum Zugriff auf einen Titel über einen Prime-Abozugang berechtigten Nutzer im Rahmen des Dienstes angesehen wird. Dabei umfassen die Zuschauerstunden nicht (und Amazon ist nicht zur Zahlung verpflichtet für) (i) mehr als zehn Streams desselben Titels von demselben Konto in einem bestimmten Monat oder (ii) Streams, von denen Amazon nach eigenem Ermessen befindet, dass es sich nicht um tatsächliche Kunden-Views handelt (z. B. Vortäuschen von Views oder Klickbetrug), oder die anderweitig nicht zum Zugriff auf den Dienst berechtigt sind. Stunden beginnen anzufallen, wenn der Titel das erste Mal gestreamt wird.

      7.3 Lizenzgebühr für           Werbegestützen Zugang

Amazon zahlt Ihnen 55% der Netto-Werbeeinnahmen. "Netto-Werbeeinnahmen" meint die Summe der Gelder, die Amazon durch den Verkauf von Werbung zu einem Titel im Rahmen des Werbegestützten Zugangs während des Quartals erhält, für das Lizenzgebühren berechnet werden, abzüglich 15 % dieses Betrags (für die Werbeverkaufskosten) und abzüglich sämtlicher Zahlungen an externe Werbeplattformen oder Netzwerke in Verbindung mit dem Vertrieb oder dem Verkauf von Werbung auf diesen Plattformen oder Netzwerken.

8. Steuern:

Im Verhältnis der Parteien ist einzig Amazon für die Berechnung und die Entrichtung nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Verkaufs-, Nutzungs- und Mehrwertsteuern ("MwSt.") sowie vergleichbarer Steuern (zusammen "Transaktionssteuern") verantwortlich, die für die jeweiligen Kundenkäufe anfallen. Amazon ist nicht für die Entrichtung von Steuern verantwortlich, die sich nach Ihrem Netto-Einkommen, Ihren Netto-Gewinnen, Ihrem Einkommen, Ihrem Gewinn, Ihrem Umsatz, Ihrem Bruttoertrag, Ihrem Franchise, Ihrer Geschäftstätigkeit, Ihrem Kapital, Ihrem Sachvermögen, Ihrem Mehrwert (außer MwSt. durch Verkauf, Nutzung oder ähnlichem), Ihrem Nettovermögen, Ihren Immobilien richten oder Ihnen deswegen auferlegt sind, und Ad-Valorem Steuern die Ihnen von einer staatlichen Behörde aufgrund der von Ihnen unter diesem Vertrag zu zahlenden Beträge entstehen, oder ähnliche Steuern oder Steuern die stattdessen erhoben werden, ob durch Einbehaltung oder anderweitig eingetrieben.

Alle gemäß diesem Vertrag von Amazon an Sie erfolgenden Zahlungen verstehen sich einschließlich aller Transaktionssteuern, die für die Lizenzierung Ihrer Titel an Amazon anfallen, sofern Amazon Ihnen diesbezüglich nichts Gegenteiliges mitteilt. Sofern und in dem Maße, wie nach diesem Vertrag erfolgende Zahlungen die geltenden Transaktionssteuern enthalten, müssen Sie Amazon eine gültige Original-Steuerbescheinigung vorlegen, soweit eine solche nach anwendbarem Recht für Sie verfügbar ist. Aus dieser müssen die Transaktionssteuern eindeutig hervorgehen, damit Amazon die Steuern im zulässigen Maße geltend machen kann. Amazon kann Ihnen eine Ausnahmebescheinigung oder vergleichbare, von den Steuerbehörden akzeptierte Informationen zukommen lassen, in diesem Fall werden Sie die entsprechenden Steuern nicht in Rechnung stellen bzw. einziehen. Sind Steuern auf die an Sie erfolgenden Zahlungen laut geltendem Recht einzubehalten oder abzuziehen, so wird Amazon (i) diese Steuern von dem Ihnen geschuldeten Betrag abziehen und sie direkt an die zuständige Steuerbehörde weiterleiten und (ii) Ihnen eine Quittung oder einen anderen rechtlich erforderlichen Nachweis über die gesetzlich einzubehaltenden Steuern zukommen lassen.

Mit der Zahlung der um die entsprechenden Abzüge bzw. Einbehalte reduzierten Beträge an Sie sind alle nach diesem Vertrag bestehenden Forderungen Ihrerseits abgegolten. Mit Ausnahme der in diesem Absatz aufgeführten Fälle ist jede Vertragspartei für das Abführen Ihrer jeweiligen Steuern selbst verantwortlich. Alle Gebühren hinsichtlich der gesetzlich einzubehaltenden Stempelsteuer sind dabei von Ihnen zu tragen. Während der Vertragsdauer sind Sie verpflichtet, Amazon sämtliche Formulare, Dokumente und sonstigen Nachweise zuzustellen, die Amazon zur Erfüllung seiner Berichts- und Verrechnungspflichten zu den gemäß diesem Vertrag erfolgenden Zahlungen benötigt.

9. Bereitstellung von Inhalten:

Für jeden Titel liefert der Anbieter Amazon, auf seine eigenen Kosten, die Bereitstellungsmaterialien entsprechend den dem Anbieter von Amazon bereitgestellten technischen Spezifikationen für Anbieter (einschließlich und ohne Beschränkung auf die Freiheit von Werbung, Fehlern, sichtbaren Bildschirmlogos oder Tracking-Tags).

Der Anbieter gestattet Amazon das Verwenden für einen anderen, als den festgelegten Zweck und die weitere Nutzung in Übereinstimmung mit diesem Vertrag von (i) allen Bereitstellungsmaterialien die der Anbieter oder ein Dritter Amazon oder seinen Verbundenen Unternehmen bereitgestellt hat, zum Zwecke der Ausübung der Rechte und der Einhaltung der Verpflichtungen in diesem Vertrag bezüglich der Titel und (ii) sämtlicher Bereitstellungsmaterialien, die vom Anbieter im Rahmen dieses Vertrages bereitgestellt werden, zum Zwecke der Ausübung aller Amazon gewährten Rechte durch Amazon bezüglich aller Titel gemäß einer späteren Vereinbarung, und zwar ausschließlich in dem Umfang, der in einer späteren Vereinbarung vereinbart wird. Wenn Bereitstellungsmaterialien über Dritte für Amazon bereitgestellt wurden, holt der Anbieter im Namen von Amazon alle erforderlichen Freigaben von diesen Dritten (falls vorhanden) ein und/oder unternimmt alle Anstrengungen, um Amazon bei der Einholung dieser erforderlichen Freigaben zu unterstützen, damit Amazon die bereits bereitgestellten Bereitstellungsmaterialien nutzen kann. Die Bereitstellungsmaterialien sind nur dann erneut bereitzustellen, wenn dies zur Erfüllung anderer Pflichten gemäß den Vertragsbestimmungen erforderlich ist.

Hinsichtlich der einzelnen Titel bezeichnet "Bereitstellungsmaterialien (i) eine Kopie des Titels in der höchsten für Sie verfügbaren Auflösung, (ii) jegliche Werbematerialien (einschließlich aber nicht begrenzt auf alle Bilder, Trailer, Logos und Artworks für den Titel), (iii) Untertitel- und Audiosprachdateien für den Titel gemäß den technischen Spezifikationen von Amazon aber immer gemäß geltenden Rechts für das jeweilige Gebiet und gemäß Abschnitt 11 dieses Vertrags (iv) alle Metadaten für den Titel und (v) alle verfügbaren Informationen zur Bewertung des Inhalts einschließlich Bewertungs- und Verbraucherempfehlung gemäß dem für das Gebiet anwendbaren Recht und Abschnitt 13 des Vertrags.

Sie stimmen zu, dass die Abonnements, die Sie Amazon in Erfüllung dieses Vertrages für den Vertrieb von Titeln über Non-Prime Abozugang zur Verfügung stellen ("Abonnements"), mindestens dieselben Abo-basierten Video-On-Demand-Pakete sind und dieselben Titel umfassen, wie die Abo-basierten Video-On-Demand-Pakete, die Sie anderweitig über nicht-physikalische Verfahren jedweder Art zur Verfügung stellen.

 

Die Amazon hiernach für den Vertrieb über Digitalkauf oder Digitalausleihe zur Verfügung gestellten Titel umfassen nach bestem Wissen des Anbieters alle audiovisuellen Programme, für die der Anbieter alle erforderlichen Rechte hat, um im Gebiet auf einer transaktionalen video-on-demand Basis anzubieten, aber ausschließlich in dem Umfang, als solche Titel ebenfalls im Gebiet durch den Anbieter über einen anderen nicht-physischen Anbieter zur Verfügung gestellt werden; vorausgesetzt, dass solche an Amazon lizensierte Titel dieselben oder bessere Bereitstellungszeiten haben als jeder andere Händler im Gebiet.

10. Zusicherungen und Garantien

Hiermit erklären und garantieren Sie, dass (i) Sie alleinig, umfassend und uneingeschränkt berechtigt sind, Amazon und seinen Verbundenen Unternehmen sämtliche hierin aufgeführten Rechte zu gewähren, und alle für die Rechteeinräumung an Amazon und seine Verbundenen Unternehmen erforderlichen Freigaben und Klärungen eingeholt haben, (ausgeschlossen sind öffentliche Aufführungsrechte für die Übertragung von Musikkompositionen an die Öffentlichkeit, die sich unter den Titeln befinden, solche Rechte müssen von Amazon geklärt werden) (ii) sämtliche Angaben und Unterlagen, die Sie uns zukommen lassen, aktuell, vollständig und zutreffend sind (iii) die Bereitstellungsmaterialien und Werbematerialien keine Themen und Gegenstände enthalten, die diffamierend, verleumderisch, obszön oder aus anderem Grunde laut der im Gebiet geltenden Gesetzen illegal sind und (iv) keines der folgenden Tätigkeiten ein Gesetz verletzt; uns verpflichtet, eine Lizenz, Genehmigung oder andere Erlaubnis von einer staatlichen Stelle oder einem sonstigen Dritten zu erhalten; irgendeinen diffamierenden Inhalt enthält; oder geistiges Eigentum, Eigentum oder andere Rechte einer Person oder Gesellschaft (einschließlich vertraglicher Rechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Handelsaufmachungsrechte, Geschäftsgeheimnis, Rechte nach dem Common Law, Öffentlichkeitsrechte oder Rechte auf Privatsphäre oder moralische Rechte) verletzt oder beeinträchtigt: (a) die Ausübung der in diesem Vertrag eingeräumten Rechte; (b) jegliche in Ihren Titeln enthaltene Inhalte; (c) der Verkauf, Vertrieb oder das nach diesem Vertrag berechtigte Bewerben der Titel; oder (d) jegliche Mitteilungen, Anweisungen oder Werbung durch Sie für oder in Verbindung mit sämtlichen Titeln.

Sie erklären darüber hinaus, dass Sie keinen Sanktionen unterliegen und auf keiner Liste mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind (und nicht im Eigentum einer dieser Parteien stehen oder von diesen gesteuert werden), einschließlich aber nicht begrenzt auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union oder deren Mitgliedsstaaten oder einer anderen anwendbaren Regierungsbehörde geführten Listen.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Verhaltens- und Ethikkodex von Amazon (der "Code") sowohl beim Umgang mit Behörden als auch im privaten Sektor die Zahlung von Bestechungsgeldern an Andere unter allen Umständen verbietet. Im Rahmen der Ausführung dieses Vertrags werden Sie nicht gegen die Vorschriften des Codes hinsichtlich Bestechung oder gegen jegliche andere anwendbare Antikorruptionsgesetze verstoßen oder anderen wissentlich gestatten, gegen diese Vorschriften zu verstoßen. Amazon kann unverzüglich seine Leistungen Kraft dieses Vertrags einstellen oder aussetzen, wenn Sie gegen diese Vorgabe verstoßen.

11. Closed Captions, Untertitel

Sie liefern für sämtliche Titel Closed Captions gemäß den technischen Vorgaben von Amazon, welche auf der Programmseite zur Verfügung gestellt sind, mindestens aber gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Gebiet. Es kann sein, dass es Ihnen nicht möglich ist Titel über einen oder mehrere Vertriebswege in bestimmten Gebieten zu veröffentlichen, solange Amazon von Ihnen keine Closed Captions erhalten hat.

Sie liefern englische Versionen der Titel, sofern die Originalfassung eines Titels nicht Englisch ist, in welchem Fall Sie (i) Audiodeskriptionen, Untertitel oder synchronisierte Audiospuren und (ii) den Titel und eine Zusammenfassung der Informationen für den Titel in mindestens einer von Amazon für das Gebiet identifizierten Kernsprache bereitstellen.

Zusätzlich zu den hiernach eingeräumten Rechten ist Amazon berechtigt, Closed Captions, Audiodeskriptionen, synchronisierte Audiospuren und Untertitel in jeder Sprache, für die der Anbieter in der Lage ist, die notwendigen Rechte im Gebiet zu gewähren, zu erstellen, einzufügen und zu verbreiten und diese erstellten geschlossenen Untertitel, synchronisierten Audiospuren, Untertiteldateien oder Audiodeskriptionen in jedem solchen Gebiet zu verwenden und zu verbreiten. In diesem Zusammenhang unternimmt Amazon jegliche wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass solche Closed Captions und untertitelten Versionen die Originalversion des lizenzierten Titels wiedergeben.

12. Geo-Filtering; Zugriffskontrollen:

 Amazon nutzt Geo-Filtering-Techniken nach Industriestandards und Technologien zur Verwaltung digitaler Rechte in einer in Bezug auf ähnlich aufgestellte Anbieter nicht diskriminierenden Art und Weise. Der Anbieter ist einverstanden, dass Amazon die hierin gewährten Rechte ausschließlich im Gebiet ausübt, sofern Amazon die vorstehenden Bestimmungen einhält. Der Anbieter erklärt, dass Amazon keinerlei Gewährleistung hinsichtlich der Effizienz der verwendeten Geo-Filtering-Techniken und Technologien zur Verwaltung digitaler Rechte übernimmt, und das Amazon nicht für einen ein Versagen dieser verantwortlich ist.

Der Anbieter erkennt an und stimmt zu, dass: (i) Bei einer Umgehung oder einem Versagen der von Amazon für den Dienst verwendeten Geo-Filtering-Techniken und Technologien zur Verwaltung digitaler Rechte oder bei deren Ausfall ist die Möglichkeit zur Aussetzung des Vertriebs des Titels über den Dienst das alleinige und ausschließliche Recht und Rechtsmittel des Anbieters und die alleinige und ausschließliche Verpflichtung von Amazon und (ii) der Anbieter hat in Verbindung hiermit kein Recht auf andere Rechtsmittel, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Zahlung von Schadenersatz.

13. Inhaltliche Vorgaben

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass all Ihre Titel und Abonnements zum Zeitpunkt ihrer Abgabe unseren Richtlinien für Inhalte entsprechen. Wenn Sie feststellen, dass die abgegebenen Inhalte nicht den Vorgaben entsprechen, haben Sie den Inhalt unverzüglich zurückzuziehen oder anderweitig dafür Sorge zu tragen, dass diese Titel und Abonnements den Vorgaben entsprechen, wenn sie über den Dienst vertrieben werden sollen. Stellen Sie fest, dass eine von Ihnen gemachte Angabe zu einem Titel oder einem Abonnement ungenau oder unvollständig ist, müssen Sie uns unverzüglich eine korrigierte Fassung dieser Informationen zukommen lassen. Wir werden nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Inhalte wir akzeptieren und über den Dienst vertreiben.

Wenn wir Sie zur Abgabe von Zusatzinformationen zu Ihren Titeln oder Abonnements auffordern, etwa einer Bestätigung darüber, dass Sie alle Rechte innehaben die nötig sind um uns zum Vertrieb der Titel oder Abonnements zu berechtigen, müssen Sie uns die entsprechenden Informationen unverzüglich zukommen lassen, wobei Sie anerkennen, dass wir Ihre Inhalte bis zum Eingang des Rechtsnachweises möglicherweise nicht zum Vertrieb verfügbar machen werden. Sie gestatten uns hiermit, selbst oder durch Dritte von uns als angemessen erachtete Nachforschungen anzustellen, um Ihre Berechtigung, uns den Vertrieb der Titel oder Abonnements zu genehmigen, und die Richtigkeit der von Ihnen hinsichtlich dieser Rechte vorgelegten Angaben und Nachweise zu prüfen.

Wir sind berechtigt, Titel, Abonnements, Metadaten, Titelbilder und Produktbeschreibungen Ihrer Titel und Abonnements aus jedwedem Grund zu entfernen oder zu bearbeiten, unter anderem wenn wir feststellen, dass sie gegen inhaltliche Richtlinien von Amazon verstoßen. Wir werden Sie unverzüglich darüber informieren, wenn ein Titel oder ein Abonnement entfernt wird. Sie dürfen keine Werbung oder andere Inhalte die vorrangig der Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen dienen integrieren.

Sie sind verpflichtet, wenn von uns angefordert, länderspezifische Einstufungen der zuständigen Stellen in den Ländern, in denen Sie Ihre Titel vertreiben, bereitzustellen. Keinerlei Bestimmung in diesem Vertrag berührt das Recht von Amazon, in jedem Land innerhalb des Gebiets auf eigene Kosten Einstufungen für die Titel einzuholen oder eigene Einstufungen festzulegen.

14. Rücknahme von Titeln

Sie können Ihrer Titel jederzeit von der Verfügbarkeit im Rahmen des Dienstes jederzeit zurücknehmen, wobei Sie dies dreißig (30) Werktage im Voraus und unter Beachtung der jeweils geltenden Programmverfahren für die Titelrücknahme ankündigen müssen. Dabei gilt, dass Sie keine Titel aus einem Abonnement zurücknehmen dürfen, sofern Sie nicht entweder (i) Rechte oder andere Lizenzen, Einwilligungen oder Genehmigungen im Hinblick auf einen bestimmten Titel verlieren, die Sie für die Rechtegewährung nach diesem Vertrag benötigen, oder (ii) eine schriftliche Aufforderung Dritter vorliegt, in der Forderungen zu einem Titel, der Teil eines Abonnements ist, geltend gemacht werden, die vernünftigerweise zu einer rechtlichen Haftung für Sie führen könnten. Dabei gilt, dass Amazon nur dann dazu verpflichtet ist, den Titel aus dem Angebot zu nehmen, wenn Sie auch alle anderen Abonnement basierten Dienste dazu verpflichten den Titel zurückzunehmen.

Kundenbestellungen können von uns grundsätzlich ausgeführt werden, wenn sie während der Verfügbarkeit eines Titels abgeschlossen werden. Sämtliche Titel- und Abonnementrücknahmen gelten ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft und nicht für Kunden, die Titel oder Abonnements bereits vor dem Rücknahmedatum erworben haben. Das heißt, dass wir Kunden, die einen Titel zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen des Digitalkaufs, der Digitalausleihe oder des Non-Prime Abozugangs erworben haben, um den Titel bzw. das Abonnement anzuschauen, die von ihnen erworbenen Rechte im jeweils gewährten Ausmaß auch nach der Rücknahme aus dem Dienst zugestehen.

15. Eigentum; Feedback

Vorbehaltlich der uns durch Sie im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte, verbleiben, im Verhältnis zwischen uns und Ihnen, alle Eigentums- und Urheberrechte sowie alle sonstigen Rechte an Ihren Titeln und Abonnements bei Ihnen. Alle Eigentumsrechte in und an dem Urheberrecht sowie allen sonstigen Rechte am Programm, der Programmseite und dem gesamten Eigentum von Amazon sowie alle Materialien, die wir nutzen oder Ihnen für die Nutzung bzgl. Ihrer Titel und Abonnements zur Verfügung stellen (etwa Titelbilder, sofern Sie keine eigenen verwenden), liegen bei Amazon. Die Bedingungen, Funktionen und der Betrieb des Programms und der Programmseite sowie damit zusammenhängendes Marketing unterliegen ausschließlich der Verantwortung und alleinigen Kontrolle von Amazon, aber unsere Nutzung der Titel, Werbematerialien und Abonnements unterliegt den Regelungen dieses Vertrags. Sollten Sie sich entschließen, Amazon oder seinen Verbundenen Unternehmen Vorschläge, Ideen oder andere Rückmeldungen zum Service, dem Programm, der Programmseite oder dem Inhalt der Programmseite zukommen zu lassen ("Feedback"), so können Amazon und seine Verbundenen Unternehmen diese nach eigenem Dafürhalten und uneingeschränkt nutzen, ohne dass Ihnen dadurch Vergütungsansprüche erwachsen. Durch diesen Vertrag werden Ihnen keine Lizenzen, keine anderen geistigen Eigentumsrechte und keine Technologien, die Eigentum von Amazon oder unseren Verbundenen Unternehmen sind oder von uns betrieben werden, etwa Handelsmarken und Handelsnamen, übertragen. Kein Teil dieses Vertrages schränkt die uns nach dem Gesetz oder einer gesonderten Vereinbarung zustehenden Rechte ein.

 

16.             Vertragskündigung. Verstößt eine Vertragspartei gegen diesen Vertrag und behebt diesen Verstoß nicht binnen 30 Tagen nach Erhalt einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung durch die andere Partei, so kann die nichtverstoßende Partei diesen Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen schriftlich kündigen. Nach der Kündigung oder Beendigung dieses Vertrages bleiben sämtliche Vertragsbestimmungen, die ihrem Charakter oder ihrem Inhalt nach fortbestehen sollten, weiterhin bestehen, einschließlich der Abschnitte 16 bis 20.

 

17.             Haftungsfreistellung. Sie stellen frei, verteidigen und halten Amazon, seine Handlungsbevollmächtigten, Geschäftsführer, Angestellten, Aktionäre, verbundene Unternehmen, Auftragnehmer, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger gegenüber allen Forderungen, Klagen, Klageanlässen, Ansprüchen, Urteilen, Haftungen, Schäden, Verlusten, Verletzungen, Kosten und Ausgaben (wie etwa angemessene Anwalts- und Prozesskosten), die gegen Amazon aus den folgenden Gründen vorgebracht werden oder mit ihnen in Verbindung stehen, schadlos: (a) sämtliche tatsächlichen oder mutmaßlichen Verstöße Ihrerseits gegen Ihre hierin festgelegten Gewährleistungen, Garantien, Zusagen und Verpflichtungen einschließlich jeder nicht vertragsgemäßen Lieferung von Closed Captions, Audiobeschreibungen oder Informationen zur Bewertung sämtlicher Titel in Übereinstimmung mit anwendbarem Recht; oder (b) sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit der Behauptung, die Ausübung der Amazon nach diesem Vertrag gewährten Rechte verstoße gegen Recht, Gesetz oder die Rechte Dritter (jeweils eine "Forderung", zusammen die "Forderungen"). Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie keinem gerichtlichen Vergleich zustimmen und keinen Vergleich schließen. Diese Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Sie werden bei der Verteidigung gegenüber Forderungen einen Rechtsbeistand hinzuziehen, der uns angemessen erscheint. Kommen wir vernünftigerweise zu dem Schluss, dass eine Forderung negative Folgen für uns haben könnte, können wir die Verteidigung auf eigene Kosten selbst übernehmen (ohne dass dadurch Ihre Freistellungsverpflichtungen eingeschränkt würden).

 

18.             Haftungsbeschränkung. AMAZON HAFTET DEM ANBIETER GEGENÜBER NICHT FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER FOLGE-, INDIREKTE, ZUFALLS-, STRAF-, EXEMPLARISCHE ODER BESONDERE SCHÄDEN, DIE AUS DIESEM VERTRAG ERWACHSEN ODER MIT IHM IN VERBINDUNG STEHEN, SELBST WENN AMAZON ÜBER DERARTIGE SCHÄDEN ODER IHRE MÖGLICHKEIT UNTERRICHTET WORDEN IST ODER KENNTNIS HAT. AMAZON HAFTET DEM ANBIETER GEGENÜBER NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE AUS DIESEM VERTRAG ERWACHSEN ODER MIT IHM IN VERBINDUNG STEHEN, SEI ES AUS VERTRAG, GARANTIE, DELIKT (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT ODER EINER ANDEREN HAFTBARKEIT) ODER AUS EINEM ANDEREN GRUND FÜR EINE GESAMTSUMME, DIE ÜBER DIE VON AMAZON GESCHULDETEN GEBÜHREN IN DEM ZWÖLFMONATSZEITRAUM HINAUSGEHT, DER DEM ANSPRUCH VORAUSGING. UNBESCHADET DES ZUVOR GENANNTEN STELLT DIESER ABSCHNITT KEINEN VERZICHT AUF DIE NACH ALLGEMEINEM RECHT ODER BILLIGKEIT BESTEHENDEN RECHTE DES ANBIETERS ZUR DURCHSETZUNG DIESES VERTRAGS HINSICHTLICH DER DEM ANBIETER ZUSTEHENDEN, UNUMSTRITTENEN LIZENZGEBÜHRZAHLUNGEN GEGEN AMAZON DAR. DER DIENST WIRD “AS IS“ BEREITGESTELLT UND AMAZON GIBT HINSICHTLICH DES DIENSTES KEINERLEI ZUSAGEN ODER GARANTIEN IRGENDEINER ART AB, WEDER INDIREKTER NOCH DIREKTER ART, EINSCHLIESSLICH UND OHNE BEGRENZUNG AUF (i) SEINE STÄNDIGE VERFÜGBARKEIT, ZUGÄNGLICHKEIT UND FEHLERFREIE BETRIEBSFÄHIGKEIT ODER (ii) DAS VOLUMEN DER VERKÄUFE ODER DER LIZENZGEBÜHREN, DIE DURCH DIE TITEL GENERIERT WERDEN. SOFERN INNERHALB DER ENTSPRECHENDEN JURISDIKTION DER PARTEIEN GESETZLICH ERFORDERLICH, ERFOLGT KEIN AUSSCHLUSS ODER EINE BEGRENZUNG DER HAFTUNG FÜR TODESFÄLLE ODER PERSONENSCHÄDEN, FÜR ARGLISTIGE TÄUSCHUNG ODER JEGLICHE ANDERE HAFTUNG, DIE GEMÄSS GELTENDEN RECHTS NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.

 

19.             Geheimhaltung. Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis dürfen Sie: (a) keine Pressemitteilungen abgeben, mediale Veröffentlichungen oder sonstige öffentliche Verlautbarungen zu diesem Vertrag oder seinen Inhalten vornehmen; (b) keine Vertraulichen Informationen von Amazon (gemäß nachstehender Definition) gegenüber Dritten oder Angestellten preisgeben, sofern dieser Angestellte die jeweilige Information nicht unbedingt kennen muss; und (c) keine Vertraulichen Informationen von Amazon zu anderen als den vertraglichen Zwecken nutzen. Allerdings dürfen Sie Vertrauliche Informationen von Amazon preisgeben, um geltenden Gesetzen zu entsprechen, sofern Sie: (i) uns darüber so ausreichend im Voraus informieren, dass wir eine Schutzverfügung beantragen oder einen anderen Rechtsbehelf einlegen können; (ii) nur solche Vertraulichen Informationen von Amazon preisgeben, zu deren Abgabe Sie gesetzlich verpflichtet sind, und (iii) angemessene Anstrengungen unternehmen, um die vertrauliche Behandlung der preisgegebenen Vertraulichen Informationen von Amazon zu erlangen. "Vertrauliche Informationen von Amazon" sind (1) alle Informationen zu Amazon, seinen verbundenen Unternehmen und ihren Geschäften einschließlich und ohne Begrenzung auf Informationen zu unseren Technologien, Kunden, Geschäftsplänen, Werbe- und Vermarktungsaktivitäten, Finanzen und anderen Geschäftsangelegenheiten, (2) die Art, der Inhalt und die Existenz der Korrespondenz zwischen Ihnen und uns und (3) Verkaufsdaten über den Absatz von digitalen Videos sowie andere Informationen, die wir Ihnen im Rahmen des Programms zukommen lassen oder mitteilen. Zu den Vertraulichen Informationen von Amazon zählen keine Informationen, (A) die ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich bekannt werden, (B) die Ihnen nachweislich zum Zeitpunkt Ihres Erhalts durch uns bereits bekannt waren, (C) die Sie von Dritten erhalten, die diese Informationen nicht unerlaubt oder deliktisch erlangt haben oder preisgeben und (D) die Sie nachweislich eigenständig und ohne Verwendung der Vertraulichen Informationen von Amazon entwickelt haben. Ohne dass dies den Fortbestand der übrigen Vertragsbestimmungen einschränkt, bleibt dieser Abschnitt für die Dauer von drei Jahren ab der Beendigung dieses Vertrages in Kraft.

 

20.             Sonstiges. Alle Rechte die Amazon unter diesem Vertrag hat können von Amazon, seinen Verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmern die Leistungen im Zusammenhang mit dem Dienst erbringen ausgeübt werden. Alle Verbundenen Unternehmen von Amazon können diesem Vertrag als Vertragspartei beitreten, und werden Sie darüber entsprechend informieren. Das dem Vertrag beitretende Verbundene Unternehmen von Amazon ist zur Ausübung der durch Sie im Rahmen dieses Vertrags gewährten Rechte berechtigt. Jede Amazon-Partei ist eigenständig haftbar für ihre jeweiligen Verpflichtungen unter diesem Vertrag und haftet nicht gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen anderer Amazon-Parteien. Des Weiteren ist jede Amazon-Partei einzig für die Ausübung ihrer Rechte und die Einhaltung ihrer Verpflichtungen in dem/den der jeweiligen Partei in diesem Vertrag oder der jeweiligen Mitteilung zugerechneten Gebiet/Gebieten verantwortlich. Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Amazon nicht an Dritte abtreten. Der Verzicht einer Partei auf Rechte aus einem Verstoß der anderen Partei nach diesem Vertrag stellt keinen Verzicht dieser Partei auf Rechte aus anderen Verstößen der anderen Partei dar. Die Nichtdurchsetzung von Vertragsbestimmungen durch eine Partei stellt keinen Verzicht dieser Partei auf ihre spätere Durchsetzung dar. Die in diesem Vertrag genannten Rechtsmittel verstehen sich zusätzlich zu den nach Gesetz bestehenden Rechtsmitteln. Im Sinne dieses Vertrages sind Amazon und Sie Vertragsparteien und kein Teil dieses Vertrages ist als Schaffung eines Agentur-, Treuhand-, Angestellten-, Partnerschafts- oder Joint Venture-Verhältnisses auszulegen oder stellt eine Verpflichtung zur Bildung eines solchen Verhältnisses oder einer solchen Körperschaft durch Amazon und Sie dar. Es ist nicht zulässig, dass Sie sich selbst als Mitarbeiter, Vertreter oder Handlungsbevollmächtigter von Amazon ausgeben oder die Art Ihrer Zugehörigkeit zu Amazon oder zur Programmseite falsch darstellen. Sie sind nicht berechtigt, im Auftrag oder im Namen von Amazon Verträge abzuschließen oder Amazon anderweitig an einen Vertrag oder eine Verpflichtung zu binden.

Sämtliche Konflikte und Ansprüche, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag oder dem Programm entstehen, unterliegen der bindenden Schlichtung, dem geltenden Recht, den Gewährleistungen und den Haftungseinschränkungen sowie allen anderen in den Nutzungsbedingungen von Amazon.com (Amazon.com Conditions of Use) aufgeführten Bestimmungen. Sie stimmen diesen Bedingungen durch Ihren Beitritt zu diesem Vertrag oder die Programmnutzung zu. Der Vertrag und alle Konflikte jedweder Art, die zwischen Ihnen und Amazon mit Blick auf diesen Vertrag oder das Programm entstehen, unterliegen dem United States Federal Arbitration Act, den geltenden Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten und den Gesetzen des Staates Washington ohne Berücksichtigung des Kollisionsrechts.

Um wirksam zu werden, müssen alle Mitteilungen der Parteien schriftlich erfolgen und (i) sofern sie von Amazon stammen, per E-Mail, Bekanntgabe auf der Programmseite oder Mitteilung an Ihr Programmkonto erfolgen, (ii) sofern sie von Ihnen stammen, per E-Mail an contracts-legal@amazon.com erfolgen, sofern in diesem Vertrag nichts Gegenteiliges angegeben ist. Mitteilungen gelten ab dem Datum Ihrer Übertragung oder Ihrer Bekanntgabe als gültig und erhalten. Dieser Vertrag stellt die gesamte und endgültige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes. Sollte eine Vertragsbestimmung für ungültig, nichtig oder undurchsetzbar befunden werden, so wirkt sich dies nicht auf die übrigen Vertragsbestimmungen aus, die weiterhin im gesetzlich zulässigen Maße gelten und durchsetzbar sind. Kein Teil dieser Vereinbarung schränkt Amazon in der Ausübung eines Rechtes ein, welches Amazon bei Abwesenheit dieses Vertrages aufgrund einer anderen gültigen Berechtigung oder nach dem Gesetz hätte.

 

 


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